Der Staat nutzt parajuristische Argumente zum Ausbau der Zensur

Das Tribunal der Hassreden-Hasser

15.02.2022 von Christian Zehenter

Geht es nach der deutschen Bundesregierung, müssen zensurfreie Messengerdienste dringend Zensur einführen (vgl. "Telegram aus, Problem gelöst?"). Natürlich nur, um Hassrede und Mordaufrufe auszuschalten! Niemand käme auf die Idee, dass es tatsächlich um die Kontrolle der freien Information und Kommunikation und die Ausschaltung jeder echten Opposition ginge - nachdem sich Parteien, Medien und Institutionen so mühsam selbst gleichgeschaltet haben und nun ungestört von Realität und ernsthafter Kritik durchregieren möchten. Niemals würde die "Hassrede" lediglich als Vorwand zur Diffamierung von Kritikern dienen!

Hassrede im Deckmantel der Hassbekämpfung

Jedoch: Welches Gesetz verbietet eigentlich Hass und Hassrede? Diese klingen genauso unschön wie Lüge oder Gemeinheit (und können Beziehungen zerstören), sind aber genauso legal und normal. Ansonsten würden alle Menschen hinter Gittern sitzen. Wenn jemand also Spinnen, rote Socken, Schimmelkäse, Besitzer von Laubbläsern oder Motorrädern, seine Nachbarin oder Schwiegermutter hasst - macht er sich dann strafbar? Verbirgt sich nicht im Hassen des Hasses oder Hassers (z. B. "Querdenkers", "Leugners") der größere Hass, und versteckt sich die eigentliche Hassrede möglicherweise nicht im Feldzug gegen (vermeintliche) Hassredner (sprich: Andersdenkende)? Wird hier also unter dem Deckmantel des Kampfes gegen Hass und Hassrede möglicherweise Hass und Hassrede verbreitet - so wie die Virenwarnung im Posteingang meist selbst das Virus ist?

Paralleljustiz hebt Gewaltenteilung auf

Offenbar soll hier unter Federführung der marxistisch orientierten und Antifa-geneigten Bundesinnenministerin Nancy Faeser eine Paralleljustiz und Zensurkampagne weiter ausgebaut werden, die losgelöst von jeder Rechtsstaatlichkeit eigene Delikte ("Hass", "Hassrede") und Wahrheiten (WHO, Regierung, "die Wissenschaft") definiert, ermittelt und sanktioniert: Staatsanwaltschaft, Gericht und Justizvollzug in einer Person, wie in einer Diktatur. Dies lenkt zugleich davon ab, dass strafbare Handlungen - logischerweise - bereits verboten sind, verfolgt und sanktioniert werden - und zugleich der Raum, in dem sie stattfinden - z. B. eine Schule, ein Parkhaus oder ein Messengerdienst - in Demokratien unantastbar bleiben. Es wäre schwer vorstellbar, eine Schule abzureißen oder zum, gläsernen Überwachungspark umzubauen, weil dort etwas Verbotenes oder einfach nur Unerwünschtes geschieht.

Kritik und Opposition werden aus dem öffentlichen Raum verbannt

Doch geht es hier offensichtlich nicht um eine Hilfe für die (echte) Justiz, sondern wesentlich um das Erfinden neuer Tatbestände und Sanktionsmittel durch die Exekutive - fern jeder rechtsstaatlichen Gewaltenteilung. Wie auch in anderen Bereichen des Netzes, geht es hier tatsächlich nicht um die Unterbindung von Mordaufrufen - dafür stehen ausreichende Mittel der Justiz zur Verfügung, welche die Täter zu Recht zur Verantwortung ziehen -, sondern um eine immer lückenloserer Überwachung und Kontrolle der Kommunikation und Information im Sinne eines Gesinnungsstaates. Was dies in der Praxis bedeutet, haben andere Soziale Netzwerke, allen voran YouTube, bereits gezeigt: Die Ausmerzung jeglicher ernsthaften Kritik und Opposition aus der öffentlichen Wahrnehmung durch Löschung von Beiträgen und Konten - fernab jeder Justiziabilität. Daher wird die Zensur dort auch nicht mit strafbaren Handlungen begründet, sondern mit einem Verstoß gegen die Community-Richtlinien oder Gemeinschafts-Standards. Diese besagen z. B., dass Äußerungen, die den Aussagen der (v. a. durch Interessengruppen finanzierten) WHO widersprechen, unzulässig sind. Es handelt sich - ob der Eigenmacht und Willkür - damit um eine parademokratische, totalitäre und verfassungswidrige Zensurpraxis - und keinesfalls um ein Instrument eines Rechtsstaats. Die gute Nachricht: Glücklicherweise liegt die Abschaltung sozialer und anderer Medien nicht in der Entscheidungsbefugnis der deutschen Bundesregierung, auch wenn sie im Sinne einer (nach ihrer Fasson) besseren Welt alles dafür tut und den Korridor für eine unzensierte Diskussion zunehmend verengt. Zeit, die Gewaltenteilung wieder einzuführen.

 

Bildquelle: Adobe Stock / Comugnero Silvana

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