29.09.2022 von Christian Zehenter

Faktenchecker, Desinformationskontrolle und Verfassungsschutz gegen Staatsdelegitimierer: Das klingt ebenso nach Propaganda, Zensur und Stasi wie Community-Richtlinien sozialer Netzwerke gegen Falschinformation, Hausdurchsuchungen, Inhaftierungen und Kontenkündigungen bei Regierungskritikern, öffentliche Selbstanklage Prominenter nach kritischen Äußerungen oder eine gleichgeschaltete Berichterstattung, die zu allen wichtigen Themen fast exakt dieselbe Meinung verbreitet. Und es klingt nicht nur so: Dass die Regierung gemeinsam mit Medien, Institutionen und NGOs gerade massiv an einer Gleichschaltung der Information und Kommunikation zu allen wichtigen Fragen von Politik, Wissenschaft und Gesellschaft arbeitet, zeigt nun auch ein geleaktes, verifiziertes und den Nachdenkseiten zugespieltes Regierungsdokument namens „Laufende Aktivitäten der Ressorts und Behörden gegen Desinformation im Zusammenhang mit RUS Krieg gegen UKR“. Zusammenfassend ist es nichts anderes als ein Propaganda- und Zensurkonzept unter Führung des SPD-geführten Innenministeriums. Unter anderem hält es eine enge Zusammenarbeit von Bundesregierung einerseits und Faktencheckern, Spiegel, Stern, Tagesspiegel und Plattformen sozialer Netzwerken andererseits fest, ebenso wie die gezielte Einflussnahme auf Parlamente ("Outreach") und weitere Medien ("Resilienz"). Es wird von einem „Aktionsplan von Bund und Ländern gegen Desinformation und für eine wehrhafte Demokratie“ gesprochen.

Meinungs- und Informationsfreiheit ja - aber nur für die "Wahrheit"

Worum es geht, wird sofort deutlich: die Verbreitung "richtiger" und die Ausmerzung "falscher" Information. Was richtig und falsch ist, entscheidet die Regierung (diese wiederum eingebunden in ihre amerikanischen Oligarchennetzwerke), mit den Medien als Hofberichterstattung. Neben dem Innenministerium als zentraler Schaltstelle sind namentlich auch diverse weitere staatliche Gremien in die Propaganda- und Zensuroffensive eingebunden, darunter das Auswärtige Amt, das Bundespressamt, die Deutsche Welle und die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien“ (BKM) von den Grünen, Claudia Roth. Letztere verfügt über ein Budget von über zwei Milliarden Euro, 400 Mitarbeiter und trägt die Verantwortung für die Medienpolitik der Bundesrepublik (und finanziert in diesem Rahmen unter anderem den Auslandssender Deutsche Welle).

Desinformation und Manipulation durch Kampagnen "gegen" Desinformation und Manipulation

Klar wird sofort: Unter der Flagge der Bekämpfung von Desinformation soll Desinformation verbreitet und unter dem Motto von Demokratie und Verfassung Demokratie und Verfassung bekämpft werden, also u. a. die freie Meinungsäußerung und Information. Wer sich bislang gewundert hat, dass nahezu alle Politiker, Behörden, Universitäten, NGOs, Verbände, Gewerkschaften Kirchen und großen Medien fast genau dieselbe Meinung zu allen wichtigen Fragen unserer Zeit vertreten (was in einer freien Gesellschaft angesichts der Komplexität dieser Fragen unmöglich wäre), wird es nun vermutlich verstehen. Das Problem dabei: Auch wenn man die Information und Kommunikation einer Gesellschaft perfekt manipuliert, bleibt die Realität doch davon unbeeindruckt- und klopft mittlerweile in Form von Krieg, Krankheit, Spaltung und Krise an unsere Türen. Schon viele Gesellschaften sind durch Propaganda gescheitert. Offenbar müssen sie jedoch dieses Experiment alle zwei Generationen wiederholen.

Whistleblower: "Blick in den Abgrund moderner Staatspropaganda"

Der mutige Whistleblower schrieb an die Nachdenkseiten zu dem übermittelten Dokument: „In meinen Augen ist es ein Blick in den Abgrund der gebündelten Aktivitäten einer horizontalen (ressort-übergreifenden) und vertikalen Integration moderner Staatspropaganda. Von den Ministerien und ihren Partnerschaften mit transatlantischen Denkfabriken wie dem ISD bis hinab in die Presse, “Faktenchecker”, Social Media, “Multiplikatoren”, “kritische Zivilgesellschaft” und so weiter. Selbst vor der Einbindung von Schulen und Kindern im Grundschulalter machen sie nicht halt."

Zeit für die Gesellschaft, sich die Deutung ihrer großen Fragen, freie Informationsflüsse, eine unbestechliche Wissenschaft, unabhängige Berichterstattung und ihre freie Diskussion zurückzuholen.

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