Genesenenstatus verkürzt - und andere höfische Beschlüsse

Erlasse aus dem Corona-Regime

19.01.2022 von Christian Zehenter

Die Covid-Zahlen auf den Intensivstationen und anderen Klinikabteilungen sind deutlich rückläufig. Viele Länder kehren mit der Erkenntnis zur Normalität zurück, dass SARS-CoV-2 nicht die schreckliche Seuche ist, für die das Virus ausgegeben wurde - und wie jedes Atemwegs-Virus nach den Gesetzen der Epidemiologie und Evolution zunehmend ansteckender und harmloser wird. Denn mit Inzidenzen von 3.000 und mehr ist das Narrativ des tödlichen Erregers nicht aufrechtzuerhalten. Bei Inzidenzen im Promillebereich und darunter konnten Politik und Medien der Gesellschaft noch weismachen, dass hinter verschlossenen Krankenhaustüren ein Kampf um Leben und Tod tobe und man mit einer Covid-19-Diagnose mit einem Fuß im Grab - oder zumindest der lebenslangen Invalidität - stünde.

Ende der Märchenstunde

Doch da mittlerweile fast alle Menschen persönlich Infizierte kennen oder selbst infiziert waren, lässt sich dieses Märchen nicht länger erzählen. Plötzlich ist also das tödliche Virus harmlos geworden, auch wenn es sich um denselben Erreger handelt. Aber es könnte wieder tödlich werden! Mit dieser Begründung geht Deutschland - wie schon oft in der Geschichte - einen moralistisch-totalitären Sonderweg. Wer geimpft, geboostert und getestet ist - und dies auch dauerhaft weiter tun wird -, merkt davon nicht viel, sondern kann beim Theaterbesuch, auf der Kreuzfahrt, beim Snowboarden, am Strand oder im Sternerestaurant über die Ungläubigen und Unsolidarischen den Kopf schütteln, die nicht gleichermaßen Gehorsam leisten. Wer sich jedoch nicht unterwirft, wird ohne Gnade vom sozialen Leben und Beruf ausgeschlossen. Andere Länder mögen ihre Kinder von allen Einschränkungen befreien und ein unreglementiertes soziales Miteinander und allgemeine Normalisierung zulassen. Nicht aber das Land der Gutmenschen. Dabei gibt die Regierung freimütig zu, dass die aktuelle Omikronwelle keine Impfpflicht und anderen drakonischen Maßnahmen erfordere, sondern dass man sich diese Grundrechtseinschnitte jedoch schon einmal für die Zukunft sichern wolle, falls wieder gefährliche Varianten kämen (Anmerkung: die dann natürlich wieder ausschließlich hinter verschlossenen Krankenhaustüren ihr Unwesen treiben werden). Ein komplett neues Rechts- und Demokratieverständnis. Vergleichbar wäre, Menschen ohne das Begehen einer Straftat zu inhaftieren, weil sie diese Tat schließlich in Zukunft begehen könnten und man schon einmal früh reagieren wolle.

Verordnungen und Erlasse nach Gusto

Ein völlig neues Rechtsstaats- und Demokratieverständnis führt auch dazu, dass Grundrechtseinschnitte nicht mehr vom Parlament geregelt und auch nicht einmal mehr begründet und bekanntgegeben werden, sondern durch stillschweigende Textänderungen auf den Webseiten von PEI und RKI als "Befehl" erlassen werden. Dies entspricht nicht nur der Postdemokratie, sondern Ludwig XIV. In diesem Sinne wurde die Gültigkeit des Genesenenstatus von 6 auf 3 Monate verkürzt, wobei es sich tatsächlich um 2 Monate handelt: der Genesenenstatus beginnt erst 28 Tage nach dem positiven PCR-Test und endet 3 Monate danach. Warum Genesene genau 6 Monate und nun sogar plötzlich nur noch genau 3 Monate geschützt sind - und anschließend wieder gefährdet -, können die höfischen Behörden jedoch nicht erklären. Das müssen sie auch nicht, denn sie entscheiden per "königlichem Erlass", liefern also von Amts wegen zugleich "die Wahrheit" und exekutieren zeitgleich deren gesellschaftliche Umsetzung. Das ist zwar rechtswidrig, gilt aber, solange keine anderslautende Gerichtsentscheidung vorliegt. Damit nicht genug, haben auch alle Menschen, die mit Johnson & Johnson geimpft oder zu früh geboostert wurden, nun offiziell keinen Impfschutz mehr. Impfschutz ist in Deutschland gleichbedeutend mit einer Berechtigung zur Teilhabe am sozialen Leben.

Machtsicherung per Eigenermächtigung

Der Hintergrund dieses und weiterer Angriffe auf die Menschenrechte (wie 2G+, Berufsverbote und die Planung einer Impfpflicht) liegt auf der Hand: Nachdem das Pandemienarrativ nicht mehr zu halten, eine Durchseuchung der Bevölkerung nicht mehr zu vermeiden und der milde Verlauf der Infektionen offensichtlich ist, schwimmen dem politmedialen Apparat und seinen milliardenschweren Profiteuren die Felle davon. Diese Seilschaft muss daher nun eiligst Tatsachen schaffen, bevor der Bluff auffliegt bzw. sich die Pandemie als Scheinriese offenbart. Somit spielt es keine Rolle mehr, wer wann gefährdet ist. Die Gefahr ist nun ein quasi-religiöses Prinzip - und ebenso die Rettungsmaßnahmen zu ihrer Abwehr - ganz unabhängig davon, ob tatsächlich Gefahr besteht. Nachdem die Gesellschaft fast zwei Jahre auf Bedrohung, Gehorsam, Hass und Tugend gebürstet wurde, sind Erklärungen und Rechtfertigungen auch nicht mehr nötig. Regiert wird per eigener Ermächtigung, ob von Ministerpräsidenten, Polizeichefs, Bundes- oder Landesministern, Bundeskanzlern, Wissenschaftsvereinigungen wie Leopoldina, öffentlich-rechtlichen Medien, Chefvirologen oder sogar von Behörden und ihren selbstbetrunkenen Chefs.

Deutsche Dramablase will nicht platzen

Wer braucht schon Parlamente? Diese erhalten allenfalls in Blitzaktionen unüberschaubare Gesetzespakete zum Abnicken - reine Formsache. Auf diese Weise lebt Deutschland und besonders seine politmediale und institutionelle Elite in einem Paralleluniversum und verhält sich wie eine Sekte, der jemand ihren Weltuntergang gestohlen hat: Weitermachen und notfalls selbst das Drama produzieren.

Corona-Regime ohne rote Linien

Der Autor Norbert Häring hat in einem Blog-Artikel die handstreichartigen "Erlasse" zusammengefasst und schreibt: "Der Zweck der überfallartigen Aktion ist offenkundig. Durch die weniger gefährliche, aber besonders ansteckende Omikron-Variante „droht“ eine großer Teil der Bevölkerung ohne (Nach-)Impfung immunisiert zu werden. Das wollen die Regierenden nicht zulassen, denn Kanzler Scholz hat es sich erklärter Maßen zur Berufung gemacht, ein hartes Corona-Regime zu exekutieren, einschließlich Impfzwang und ohne rote Linien. Also wird der Genesenenstatus so stark verkürzt, das er praktisch nichts mehr bringt und man sich unnötiger Weise trotzdem wiederholt impfen lassen muss, um am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu dürfen. (...) Und das alles passiert zu einer Zeit, in der die seit einem Monat rückläufige Anzahl der Covid-Patienten auf Intensivstation auf den Tiefststand zwischen zweiter und dritter Welle gefallen ist."

 

Bildquelle: Adobe Stock / pathdoc

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