Kubicki: Lockerungen verschleiern Fortsetzung der Maßnahmen

Freemdomday: Falsche Freiheit

18.02.2022 von Christian Zehenter

Was gönnerisch als Freedomday angekündigt wurde, ist tatsächlich das Gegenteil. Demokratie und Verfassung unter Pandemievorbehalt - mit unbefristetem Zugriffsrecht der Regierung auf die Grund- und Bürgerrechte. Ausnahmezustand ohne Ausnahme, Krisenmanagement ohne Krise und Notstandsverordnungen ohne Notstand. FDP-Vize Wolfgang Kubicki erklärt laut Epoch Times: „Das, was die Ministerpräsidenten vorgelegt haben, ist die Verschleierung der Fortsetzung der meisten Corona-Maßnahmen über den 19. März hinaus.“

Aussagekräftige Zahlen werden bewusst nicht erhoben

Während seit zwei Jahren von einer drohenden Überlastung des Gesundheitssystems schwadroniert wird, wurden 10.000 Intensivbetten in Deutschland abgebaut und über 30 Kliniken geschlossen - mehreren Hundert Häusern droht das Aus. Durch Quarantäne, überbordende Hygienemaßnahmen, Bürokratie und Kapitalisierung der Kliniken wurde das Pflegepersonal weiter reduziert und die Krankenhäuser zugleich zu wahren Festungen ausgebaut. Durch die berufsbezogene Impfpflicht werden zwischen 5 und 10 % der verbliebenen Pflegekräfte per Hausverbot von ihrem Beruf ausgeschlossen. Zugleich wurden niemals Daten über das tatsächliche, ständig beschworene Pandemiegeschehen erhoben, mit den Fragestellungen: Leben wir in einer Pandemie? Wie gefährlich ist diese? Wie nützlich und schädlich sind alle Maßnahmen? Wie viele Menschen sind und waren infiziert? Wie wirksam ist die Impfung? Und: Wie viele Fälle wurden durch Fehler oder Manipulation den Covid-19-Erkrankungen und -Sterbefällen hinzugerechnet, obwohl die Betroffenen nicht erkrankt waren oder an anderen Ursachen erkrankten bzw. starben? RKI, Gesundheitsministerium und Bundesregierung wissen sehr genau, warum sie diese Zahlen nicht erheben. Nach allen bislang vorliegenden Daten würden diese ergeben, dass wir nie ernsthaft bedroht waren und die getroffenen Maßnahmen nicht nur demokratisch und grundrechtlich unzulässig waren, sondern auch deutlich mehr Schaden als Nutzen erbracht haben.

Regieren ohne rote Linien und Opposition

Tatsächlich sind Viren nur ein Nebenschauplatz. Daher würden die "Maßnahmen" auch nach ihrem offiziellen Verschwinden nicht enden (ohnehin "verschwinden" Viren nicht). Hingegen soll in Deutschland das Chinesische Modell ohne Ausstiegsmöglichkeit bestehen bleiben: Dauerhaftes Durchregierung ohne echte Verfassung, Völker- und Bürgerrechte mit unbegrenztem und unbefristetem Zugriff des Staates auf alle individuellen Grundrechte und Freiheiten - unter dem Vorwand des Schutzes dieser Rechte. Regieren ohne rote Linien, ohne Opposition, ohne störende Demonstrationen (diese lassen sich jederzeit als rechtsextrem diffamieren oder mit Hinweis auf Hygieneauflagen niederschlagen und auflösen) und ohne offenen Diskurs. Begegnung mit sozialer Distanz - und dies in einer Zeit, in der die Menschen nichts so sehr brauchen wie soziale Nähe.

Wer kontrolliert ein außer Kontrolle geratenes System?

Wohldosierte, gewährte Freiheit unter Vorbehalt ab dem 20. März. Wieso dieser Termin und nicht der 17. März, 12. November oder 21. Februar? Wo steht dieser Zeitpunkt in der Verfassung, oder welche Studien und wissenschaftlichen Erkenntnisse nennen dieses Datum als alternativlos und verhältnismäßig? Bereits dies zeigt, dass Expertise und Demokratie durch Vollmacht und Hofkultur abgelöst wurden, die in medialer Szenerie ein markiges Bild á la Indepedence Day abgeben, tatsächlich aber in ihrem Bananenselbstverständnis mit einer freien, bürgerlichen und rechtsstaatlichen Gesellschaft nichts mehr zu tun haben. Mythos statt Logos, Einbildung statt Ausbildung, Injektion statt Induktion, Hollywood statt Maastricht. Doch welche Systemkomponente kontrolliert ein außer Kontrolle geratenes System? Gerade für Deutschland scheint die Radikalisierung der demokratischen Mitte(l) eine unwiderstehliche Verlockung zu sein. Während die Paradigmen wechseln (aber immer Solidarität, Bedrohung, Kampf, Errettung, starken Staat und Tugend beinhalten), bleibt die Sprache und Methode immer die gleiche: Moralisierung, Kriegsrethorik, Spaltung, Ausnahmezustand, Aufheizung, Autorität, Angst und Ausgrenzung. Hoffnung gibt: Totalitarismus dieser Art muss und wird immer wieder aufs Neue scheitern, weil ein Mitspieler unbezwingbar ist: die Wirklichkeit außerhalb der Machtblase.

 

Bildquelle: Adobe Stock / Bits and Splits

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Anzahl Kommentare: 1

Kommentar von Heike |

Wenn ich auch dem Autor in so vielem zustimme, bin ich manchmal doch geschockt, wie viele Menschen in Deutschland das nicht sehen wollen oder können.