20.02.2022 von Christian Zehenter

Regierungen sind ihren Staaten und damit der Bevölkerung darüber rechenschaftspflichtig, mit wem sie welche Verträge abschließen und wie diese lauten. Werden Produkte oder Leistungen eingekauft, müssen die Regierungen den Auftrag zuvor ausschreiben und alle Entscheidungsprozesse transparent machen. Denn selbstverständlich muss die Bevölkerung erfahren, was mit ihrem Geld geschieht und wie dies aus welchem Grund unter welchen Bedingungen eingesetzt wird - zumal, wenn es wie in diesem Fall um zweistellige Milliardenbeträge geht. Alles andere wäre Veruntreuung und Vetternwirtschaft. Dies gilt jedoch nicht für die EU. Sie steht, wie sich zeigt, zurzeit über dem Gesetz, dem Rechtsstaat und der Demokratie. Denn sie hat mit den Impfstoffherstellern Pfizer/BioNTech und Moderna im "Hinterzimmer" Geheimverträge abgeschlossen. Zwar wurden dafür großzügig Steuergelder eingesetzt. Die Verwendung dieser Mittel bleibt jedoch für die Zahlungspflichtigen komplett im Dunkeln. Somit verstoßen die Geheimverträge bereits per se gegen geltendes Recht und bewegen sich weit außerhalb einer rechtsstaatlichen Gemeinschaft. Denn nur Diktatoren und Tyrannen sind niemandem Rechenschaft schuldig - alle anderen müssen transparent, verhältnismäßig und mit dem Segen von Parlament, Bevölkerung, Recht und Justiz handeln.

Alle Nachteile für EU-Bürger, alle Vorteile für die Pharmalobby

Nicht nur diese Praxis des Hinterzimmerdespotismus treibt Staatsrechtler und Demokraten um, sondern auch der Inhalt der nun (zumindest zu Teilen) geleakten Verträge. Sie bedeuten für die Hersteller quasi Blankochecks hinsichtlich Preis, Haftung und Wirksamkeitsgarantien. Kurz gefasst: Alle Nachteile übernimmt die EU - also die in der EU lebenden Menschen -, alle Vorteile kommen den Herstellern zu: Die Impfstoffe müssen weder wirksam noch unschädlich sein und dürfen immer teurer werden.

Impfstoffhersteller sind laut Vertrag schadlos zu halten

Die kürzlich aufgetauchten Geheimverträge der EU mit Moderna halten laut dem Medienportal Report 24 fest, "dass der Auftragnehmer zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser APA unter keinen Umständen garantieren oder irgendeine Haftung übernehmen kann, dass das Produkt endgültig verfügbar sein wird oder die gewünschten Ergebnisse erzielt, d. h. eine ausreichende Wirksamkeit zeigt, um eine COVID-19-Infektion zu verhindern, oder ohne inakzeptable Nebenwirkungen ist. Die teilnehmenden Mitgliedstaaten sind bereit, diese Risiken zu teilen, wozu auch die Verpflichtung der teilnehmenden Mitgliedstaaten gehört, den Auftragnehmer und seine CMOs im Falle einer entstandenen Haftung, gezahlter Vergleiche und bestimmter Kosten schadlos zu halten".

"Eigentlich sind diese Verträge ungültig"

Schon im August 2021 ist auf dem Medienportal RT zu lesen: "Eigentlich sind diese Verträge ungültig. Nur leider gibt es keinen Mechanismus, die EU-Kommission für Verstöße gegen das EU-Recht zu ahnden. (...) Ist es legitim, Verträge, für die öffentliche Mittel aufgewandt werden, geheim zu halten und damit der Kontrolle des jeweiligen Souveräns respektive Parlamentes zu entziehen?"

Hersteller geben keine Erfolgsgarantie

Die Dreistigkeit, mit der Regierungen und EU die Bevölkerung in den Verträgen ans Messer geliefert haben, offenbart eine bekannt gewordene Passage aus Abschnitt 2.1.(c) des jüngst geleakten Geheimvertrages mit Albanien (RT): "Ungeachtet der Bemühungen und aller geschätzten Daten, die im Lieferplan niedergelegt sind, erkennen die Parteien an, dass das Produkt (...) trotz der Bemühungen von Pfizer bei Forschung, Entwicklung und Herstellung, wegen technischer, klinischer, vorschriften-, herstellungs-, transport- oder lagerungsbedingter oder anderer Probleme oder Versagens erfolglos sein kann".

Korruption und "Sponsoring" an der Tagesordnung

Laut den Nachdenkseiten folgen die Hersteller dabei einer lange bewährten Praxis von Korruption, Betrug und Manipulation. Autor Wolf Wetzel schreibt in seinem Artikel "Kapital-Verbrechen mit und an Corona":

• Der Pharmakonzern Pfizer hat Ärzte und „andere Akteure im amerikanischen Gesundheitssystem“ bestochen.
• Zu den Geschäftspraktiken von Pfizer gehört auch Betrug.
• Die Höhe der Strafe, die Pfizer bezahlt hat, um ein Strafverfahren und einer möglichen Verurteilung zu entgehen, ist gigantisch und richtig.
• Die Unterschlagung von negativen Studien gehört ebenfalls zu den Geschäftspraktiken von Pfizer – was bereits fünf Jahre zuvor zu einer Geldstrafe in Höhe von 430 Millionen Dollar führte."

Wie der Publizist Norbert Häring in seinem Artikel "Wenn Pfizer und Microsoft den Parteitag der Regierungspartei von Gesundheitsminister Lauterbach sponsern" beschrieb, scheut Pfizer auch nicht davor zurück, Parteitage mitzufinanzieren - hier den Parteitag der SPD im Jahr 2021. Niemand erwartet danach ernsthaft Kritik der Partei an den Praktiken der Hersteller.

"Der Käufer erkennt an, dass die langfristigen Wirkungen und die Wirksamkeit des Impfstoffs derzeit nicht bekannt sind"

Dass die EU im Verbund mit den Regierungen den Impfstoffherstellern rechts- und sittenwidrig Gewinnmaximierung sowie Befreiung von Haftung und Wirksamkeit garantierte, geht auch aus dem EU-Geheimvertrag mit BioNTech/Pfizer hervor, der im Medienportal reitschuster.de wie folgt zitiert wird: „Der Käufer erkennt an, dass die langfristigen Wirkungen und die Wirksamkeit des Impfstoffs derzeit nicht bekannt sind und dass der Impfstoff unerwünschte Wirkungen haben kann, die derzeit nicht bekannt sind.“ Laut EU und Bundesregierung sind demnach die langfristigen und auch generell unerwünschten Wirkungen der Impfung unbekannt - und laut aktuellen Medienberichten zugleich völlig ausgeschlossen - während auf Sportplätzen fast täglich Spieler zusammenbrechen und bei der EMA mittlerweile rund 23.000 Todesfallmeldungen in Zusammenhang mit der Impfung eingegangen sind. Zeit für journalistische Ethik, offene Diskussion und klare Worte - und eine demokratische Kultur der Transparenz.

 

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