12.01.2022 von Christian Zehenter

Grüne warfen einst Pflastersteine auf Polizisten, besetzten Häuser, ketteten sich an Bahnschienen, verachteten jeden Mainstream und waren oft breit - und allergisch gegen staatliche Autorität, Kapitalismus, Intoleranz und Totalitarismus. Heute, eine Generation später, in der ihre Taschen gefüllt und Schlüsselpositionen an der Tafelrunde besetzt sind, stehen sie auf der anderen Seite: Sie schließen Abweichler aus ihren Reihen aus, bekleiden Führungspositionen, besitzen E-SUVs, Ferienhäuser, Aktien, Unternehmen und Altbauimmobilien, treten für Moralismus, Autorität und totalitäre Strukturen ein und kennen gegenüber Andersdenkenden und -lebenden keine Gnade. Dies macht sich auch im grün regierten Baden-Württemberg bemerkbar, wo die Corona-Notlage gerade pauschal verlängert wurde - allerdings ohne Notlage. Zugleich verbreitet Winfried Kretschmann Hass und Verachtung gegen Ungeimpfte und Skeptiker und bezeichnet die Impfung als den "Moses, der uns aus der Pandemie führt".

Führung für das infantile Volk

Kretschmers Ziel ist klar erkennbar: der Umbau der Gesellschaft in ein moraltotalitäres, autoritäres und durchregiertes System, in dem Selbstbestimmung und Freiheit erst dann genossen werden dürfen, wenn er und seine Seilschaft dies persönlich erlauben. So ziehen jetzt - im Zuge der pandemischen Entspannung - die Spaltungs- und Hygienemaßnahmen erst richtig an. Denn unabhängig vom Vorhandensein einer Pandemie oder ihrer Risiken müssen die Pandemiemaßnahmen und damit die Ermächtigungen für die grüne Landesregierung bleiben - wer kontrolliert sonst ihr infantiles, führungsbedürftiges Volk?

Der Willkür Tür und Tor geöffnet

Der Journalist Tobias Riegel schreibt in seinem Artikel " ´Gutsherr´ Winfried Kretschmann? Willkommen in der Willkür": "Weite Teile der Corona-Politik wären bereits dann als unverhältnismäßig abzulehnen, wenn ihre Ausrufung die unwissenschaftlichen und oft geänderten offiziellen Kriterien erfüllen würden, die sie rechtfertigen sollen. Wenn aber selbst diese offiziellen Maßgaben inzwischen willkürlich ignoriert werden können, dann sind gleich mehrere Rote Linien überschritten. Wenn die inakzeptable Haltung der `vorsorglichen´ Grundrechtseinschränkung akzeptiert wird, wenn nicht einmal mehr der Versuch unternommen wird, den problematischen Charakter des eigenen Vorgehens zu kaschieren, und wenn all das keine Empörung mehr auslöst: Dann sind der politischen Willkür Tür und Tor geöffnet. Wichtige und mühsam erstrittene Grundsätze der Rechtsprechung werden vor unseren Augen entwertet. Gleichzeitig werfen Teile aus Politik und Medien jenen Bürgern, die für das Grundgesetz demonstrieren, vor, die Verfassung aushebeln zu wollen: Eine bizarre Verdrehung, die auch noch mit dem Prädikat `solidarisch´ bemäntelt werden soll. In diese Kategorie passt auch die Taktik von Teilen der Politik, den nicht geimpften Bürgern die Verantwortung für die selber verursachte Schwächung des Gesundheitssystems in die Schuhe schieben zu wollen."

 

Bildquelle: Staatsministerium Baden-Württemberg