25.08.2024 von Christian Zehenter

„Ihr Image war alles, Verantwortung für die Gesellschaft und ihre Politik fühlte sie nicht. (…) ‚Ist mir egal, ob ich schuld um Zustrom der Flüchtlinge bin, nun sind sie halt da.‘“ So beschreibt und zitiert die DDR-Bürgerrechtlerin der ersten Stunde und frühere Bundestagsabgeordnete (Grüne, später CDU) ihre ehemalige CDU-Weggefährtin Angela Merkel, die nach Konrad Adenauer und Helmut Kohl am 17. April 2023 das Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik erhielt – doch wofür?

Sozialistisches Machtkalkül fern von Emotion

Dabei handelt es sich bei dem Buch "Ist mir egal. Wie Angela Merkel die CDU und Deutschland ruiniert hat" nicht im engeren Sinne um eine Biografie, sondern um Einblicke und Eindrücke der Autorin aus der Nah- und Fernperspektive. Diese zeigen, wie Merkel mit totalitär-sozialistischem Eifer, internationaler Kungelei, Machtkalkül und politischer Verantwortungslosigkeit, weitgehend frei von Emotionen und Mitgefühl, Deutschland zu einem Hofstaat degradierte, den sie zugunsten internationaler Netzwerke (sie machte Deutschland zum „Hauptfinanzier der EU und oberstem Entwicklungshelfer der Welt“) und Projekte über alle Interessen der Bevölkerung hinweg ausbeutete: „Unter Merkel setzte der Bundestag nicht mehr den Rahmen für die Regierungspolitik, sondern wurde zum formalen Abnicker von Regierungsbeschlüssen degradiert, die zunehmend nicht mal mehr Kabinetts-, sondern nur noch Kanzlerinnen-Beschlüsse zu sein schienen“, so Lengsfeld. Dabei profitierte die Kanzlerin ausgerechnet von den wirtschaftsstärkenden Schröder-Reformen, deren Profit sie aufzehren konnte. Denn ob Infrastruktur, Wohlstand, Technologie, Gesundheitsversorgung, Forschung, Bildung, Energie oder Demografie: Kein Bereich, der sich unter ihrer „Herrschaft“ nicht verschlechtert hätte.

Als Antifa-Kanzlerin zum Parteienkartell

Die Autorin beschreibt, dass die ihrerzeit mächtigste Frau der Welt ihre Partei CDU und ihre Werte eigentlich verachtete und diese „als Trittbrett für ihre politische Karriere gekapert hat“. So zeigte sie sich weder an konservativen oder christlichen Werten noch an Wirtschaft oder Wohlstand interessiert. Einer ihrer bewährten politischen Tricks war es dabei, politische Ziele des linken Parteienspektrums für sich und ihre - ehemals konservative - Partei zu beanspruchen und dabei die Konkurrenz einfach links zu überholen. So beschrieb Vera Lengsfeld bereits angesichts der großen Koalition 2005–2009: „Diese erstaunliche Unterstützung durch die Opposition ist das erste Anzeichen des sich in den folgenden Jahren herausbildenden Altparteienkartells, das zunehmend der nationalen Front der DDR zu ähneln begann, in der mehrere Parteien vereint waren.“

Grüner als die Grünen, linker als die Linken

Ob Atomausstieg, Frauenrechte, soziale Wohltaten, Corona oder Migration ("Ist mir egal, ob ich schuld um Zustrom der Flüchtlinge bin, nun sind sie halt da"): Kein Bereich, in dem die Kanzlerin das Programm von SPD, Linken und Grünen nicht noch getoppt hätte – sie wurde sogar von der Antifa unterstützt. „Die grünen Blütenträume sind in Merkels Konzept in einem albtraumhaften Szenario gebündelt. (…) Schon 2010 war sie sozialdemokratischer als die Sozialdemokraten, grüner als die Grünen und, was die ‚Familienpolitik‘ betrifft, sozialistischer als Teile der Linken.“ Gesetze und Verträge waren für sie nur fallweise verbindlich, wie sich am totalitären Übergehen aller Bestimmungen unter anderem in Sachen Migration, Energiewende und „Annullierung“ der Thüringen-Wahl zeigte. Auch die öffentliche Ächtung und „Steinigung“ von Kritikern, Andersdenkenden und (tatsächlichen) Oppositionellen ähnelte immer mehr einem Schurkenstaat als einer liberalen Demokratie.

So waren auch Ideologisierung und Erneuerung der Sprache wichtige Säulen ihrer Politik, mit neuen Kampfbegriffen wie „Europäische Lösung, nationale Abschottung, etwas vom Ende her denken, auf Sicht fahren, ein freundliches Gesicht machen, Stabilitätsunion, Hausaufgaben machen“. „Wer die Sprache bestimmt, beherrscht das Denken“, so Lengsfeld.

Das Ziel: Macht, Sozialismus und „Vereinigte Staaten von Europa“

Damit war sie auch für die links-totalitäre Medienlandschaft die „Mutti“ und „Kanzlerin der Herzen“. Zusammen mit politischem Absolutismus, der ihre Partei eher wie eine Vasallentruppe erscheinen ließ („außer Lemmingen, die ihrer Frontfrau willig in den Abgrund folgten, war niemand mehr da“), sicherte dies ihr über 16 Jahre die Macht. So war sie bei linken Koalitionspartnern und Oppositionsparteien, Gewerkschaften, Kirchen, Verbänden und Medien („der ehemaligen Vierten Gewalt, die nun zur Fünften Kolonne der Politik mutiert ist“) zweifellos der beliebteste Kanzler in der Geschichte Deutschlands, holte sie diese doch mit jedem linken Projekt weiter ins Boot - während das Land immer stärker ins Prekariat abglitt. „Merkel hatte von Anfang an darauf gesetzt, lieber auf der Weltbühne zu glänzen, als sich um die Probleme des Landes zu kümmern.“ Dies korrespondiert eng damit, „dass die seit Jahren andauernde Schulden-, Finanz- und Flüchtlingskrise zur Erreichung eines Ziels herbeigeführt wird. Das Ziel heißt ‚Vereinigte Staaten von Europa‘. Dies könnte auf demokratischem Wege niemals erreicht werden.“ Lengsfeld spricht, weiter bezugnehmend auf den Autor Detlef Kleinert, von einer „Brüsseler Rätediktatur“.

Ergebnis: Ein zerrüttetes Land auf Totalitarismus-Kurs

So konnte Merkel, die in der Coronazeit „immer mehr einem Erich Honecker im Endstadium“ ähnelte, fast widerspruchslos gegen die eigenen Bevölkerung fast gleichzeitig Millionen von Wirtschaftsmigranten ins Land manövrieren, Rücklagen abschmelzen, Infrastruktur abwickeln, über Jahre rechtswidrige Lockdowns und Impf-Apartheid verhängen und das Land spalten und zunehmend deindustrialisieren. Somit war sie auch wesentlich an der Entstehung und dem Aufstieg der AfD beteiligt, der „einzigen dauerhaften Hervorbringung der Merkel-Regierungsjahre“. Ihr Ziel schien viel eher ein links-totalitäres Europa als ein blühendes Deutschland zu sein: „Klar wurde, dass Europa nicht mehr ein Europa der Freiheit und der Rechtsstaatlichkeit wäre, sondern ein Europa, das sich im Laufschritt auf eine monetäre Planwirtschaft zubewegt.“ Wie die Autorin zeigt, hat Merkel ein gespaltenes, versehrtes Land auf dem Weg in den Totalitarismus hinterlassen, mit einem Schatten der einstigen Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit: „Während in einer Demokratie nur strafbare Inhalte unzulässig sind und über die Strafbarkeit die Justiz entscheidet, hat Merkels Demokratieverständnis dazu geführt, dass private Institutionen ermächtigt wurde, nach Gusto unkontrolliert Zensur auszuüben.“

Ein Zitat Angela Merkels vom 20.07.2018, das die Autorin für uns festgehalten hat, wirft einen Blick auf ihr Rechtsverständnis: „Für die Bundesregierung kann ich nur sagen, dass wir Recht und Gesetz einhalten wollen, werden und da, wo immer es notwendig ist, auch tun.“ Recht und Gesetz als Kann-Bestimmungen für die Regierung – ein Bekenntnis fern jeder Demokratie, beklatscht von den Medien.

Buch-Zitate: „Zerfall des Landes und Ruin der Partei“

Lassen wir die Autorin dieses – leicht und schnell zu lesenden, unprätentiösen, erfrischend aus der Hüfte geschriebenen und sehr empfehlens- und lesenswerten Buches – selbst mit einigen Zitaten aus „Ist mir egal“ schließen:

„Meine These ist, dass sie ihre jahrzehntelange Verstellung immer schwerer ertrug. Dazu konnte sie sich der Einsicht nicht verschließen, dass ihre lange Kanzlerschaft nichts als den Zerfall des Landes bewirkt hat (…). Dazu hatte sie die Partei ruiniert, die mitverantwortlich war für den jahrzehntelangen Erfolg der Bundesrepublik. (…) Es gibt kein einziges positives Projekt, das mit Merkels Namen verbunden wäre. (…) In der Rangliste der führenden Industrienationen sind wir bereits auf einen Platz unter 20 abgerutscht, und es ist kein Ende des Niedergangs in Sicht. Das ist das Erbe der Merkeljahre. (…) Merkel hat die CDU nie gemocht, sie aber mangels Alternative als Karrieretrittbrett benutzt. Merkel wiederholte mit der Partei, was sie mit all ihren Förderern getan hat. Sie hat sie abserviert. Die Partei hatte ihren Zweck für Merkel erfüllt. (…) Merkel steht der guten Zukunft unseres Landes im Wege. Um zukunftsfähig zu werden, braucht Deutschland eine wirkliche Abkehr von der Merkel-Ära durch einen Kulturwandel, und zwar dringend und unverzüglich.“

Vera Lengsfeld: Ist mir egal. Wie Angela Merkel die CDU und Deutschland ruiniert hat. 195 S. Achgut: 2024. 25,00 €