Justiz erteilt Behörden und Politik Nachhilfe in Sachen Rechtsstaat

Mehrere Gerichte kippen verkürzten Genesenenstatus

21.02.2022 von Christian Zehenter

Nicht nur das Verwaltungsgericht Osnabrück (vgl. "Entscheidungen aus der Kubablase"), sondern auch die Verwaltungsgerichte in Halle und Berlin stuften nun die Verkürzung des Genesenenstatus von 6 auf 3 Monate durch einen einsamen Entscheider im RKI als rechtswidrig ein (hier zu lesen). Auch das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen rügte einerseits die Delegierung dieser Entscheidung an das RKI als zweifelhaft, stellte aber fest, dass hier ohnehin die Länderverordnung gelte - und somit ein Genesenenstatus von 6 Monaten. Kern der Urteile ist ein schwerer Verfassungs- und Demokratieverstoß durch Bundesregierung und RKI: das Treffen zentraler Entscheidungen über die Bevölkerung durch eine dafür nicht qualifizierte und legitimierte Behörde mit intransparenten und demokratiefernen Entscheidungsprozessen. Denn abgesehen von der komplett fehlenden Evidenz und Transparenz der Entscheidung (ein Genesenenstatus von 3 Monaten kann aus keiner Studie, geschweige denn einer Übereinkunft der Wissenschaft, hergeleitet werden) müssen Entscheidungen über Grundrechte von Parlamenten beschlossen und von Regierungen umgesetzt werden - sofern sie dem rechtsstaatlichen Grundsatz von Wirksamkeit, Notwendigkeit, Angemessenheit und Verhältnismäßigkeit genügen - nichts davon ist hier der Fall. Wie unter anderem die Berliner Zeitung berichtet, stellte der Richter des Berliner Verwaltungsgerichts folgerichtig fest: „Nur die Bundesregierung selbst darf Rechtsverordnungen erlassen und diese Aufgabe nicht an eine nachgeordnete Behörde delegieren.“

Nachholbedarf in Wissenschaft, Diplomatie und demokratischem Grundverständis

Ein Hintergrund der rechtsstaatlichen Verfehlungen der Bundesregierung dürfte sein: Vermutlich waren Qualifikation und Legitimation in öffentlichen und politischen Führungspositionen noch nie so gering vertreten wie heute. Ein abgebrochenes oder gekauftes Studium, ein erschlichener Doktortitel, Kommunikations- und Sprachstörungen in Verbindung mit ausgeprägtem Narzissmus, Hofdünkel, elitärer Herkunft und marxistisch-totalitärer Gesinnung scheinen geradezu eine Voraussetzung zu sein, um von der mehr oder weniger gescheiterten Hochschullaufbahn direkt in den Bundestag und honorige Ämter zu wechseln. Fachkompetenz, politische und berufliche Erfahrung, Besonnenheit, Verfassungsnähe und Diplomatie sind nicht mehr erforderlich, sondern geradezu ein Karrierehindernis. Eine - wie auch immer konstruierte - Zugehörigkeit zu einer vermeintlich schwer diskriminierten (Quoten-)Minderheit wirkt hingegen als beruflicher Booster. So steht nicht nur ein Tiermediziner dem RKI vor, sondern es wurden Hunderte Ämter, auch Ministerien, von Personen übernommen, die neben links-totalitärer Gesinnung und geradezu soziopathischem Selbstbewusstsein vor allem durch pure Ahnungslosigkeit auffallen. Somit vermittelt die personelle Aufstellung und das damit verbundene Selbstverständnis von Bundesregierung, Behörden, öffentlich-rechtlichen Medien, Institutionen und Verbänden zwar eine gewisse Komik, ist aber angesichts einer komplexen Welt akut gefährlich. Neben einer Weiterbildung in Wissenschaft, Diplomatie, Geschichte, Soziologie, Personalführung, Rhetorik und Fremdsprachen wäre ein Grundkurs in Demokratie für viele Protagonisten ein aussichtsreiches Vorhaben, um herauszufinden: Wie regiert man eigentlich, und wenn ja, wie viele?

 

Bildquelle: Adobe Stock / Studio_East

Zurück

Einen Kommentar zum Thema schreiben

Was ist die Summe aus 7 und 7?

Anzahl Kommentare: 0