Ballweg verliert Bankkonten aufgrund von "Beschwerden"

Offener Brief: Keine Gesinnungskontrolle durch Banken!

24.05.2022 von Christian Zehenter

Wie Publizist und Aktivist Michael Ballweg mitteilte, kündigte die Volksbank sein Firmen- und Privatkonto sowie das Konto von Querdenken711 - da es "zu viele Beschwerden" gegeben hätte. Mit der Kündigung von Konten streitbarer Regierungskritiker hat ein übergriffiges und verfassungswidriges Instrument der Cancel Culture in die Mitte der Gesellschaft Einzug gehalten - nicht nur gegen Michael Ballweg, sondern gegen Dutzende Publizisten, Künstler und Aktivisten. Ohne jedes Gerichtsverfahren werden somit Menschen aufgrund ihrer Gesinnung, Rede, Herkunft (auch Menschen aus Russland berichten darüber) - oder schlicht aufgrund von Gerüchten, Neidern oder Feinden - ihrer Existenzgrundlage beraubt. Diese maoistische Praxis gefährdet ein offenes, demokratisches Miteinander und befördert ein orwellsches Klima der Denunziation und Gleichschaltung, in der Andersdenkende geächtet und sozial aussortiert werden. Wir bitten alle, die für Freiheit, Demokratie und offenen Diskurs einstehen, an die betreffenden Banken zu schreiben, damit deren Gesinnungskontrolle nicht unwidersprochen bleibt - und ein falsches Wort nicht, wie in Diktaturen, zum Verlust der Existenz führt. Dafür darf auch der folgende Text nach Belieben verwendet werden.

An die

Volksbank am Württemberg eG
Berliner Platz 1
70734 Fellbach
Tel. 0711 30501-0
E-Mail: info@voba-aw.de

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie ich erfahren habe, haben Sie die Konten des Publizisten, Aktivisten und Regierungskritikers Michael Ballweg gekündigt, weil es zu viele Beschwerden gegeben hätte. Dies muss ich entschieden ablehnen. Das Hausrecht erlaubt es Ihnen zwar grundsätzlich, Konten zu kündigen. Dies ist aber nicht zulässig aufgrund der Meinungsäußerung, politischen oder religiösen Haltung, Geschlecht, Herkunft oder anderer zur Person gehöriger Merkmale Ihres Kunden - und auch nicht aufgrund von Beschwerden aufgrund dieser Merkmale. Diese Güter sind vom Grundgesetz klar und eindeutig geschützt.

Konten von umstrittenen Personen zu kündigen, ist eine demokratie- und verfassungswidrige Praxis, die nun auch Einzug in die Volksbank hielt. In einer freien Demokratie ist dies undenkbar und darf nicht unwidersprochen bleiben: Banken haben ihre Kunden finanziell zu betreuen und nicht deren Meinung, Lebensgestaltung, Religion oder Herkunft zu überwachen und zu sanktionieren. So vergibt die Volksbank - zu Recht und verpflichtend - auch Konten an verurteilte Mörder und andere Straftäter. Denn sogar die Ahndung strafrechtlicher Vergehen ist nicht Sache der Bank, sondern der Justiz.

Dass Sie nun mithilfe von Denunzianten Informationen über regierungskritische Kunden einholen und auf dieser Grundlage unliebsame Kontoinhaber aussortieren, empfinde ich als undemokratisch und unsozial. Mit Ihrer Hilfe hat sich auf diese Weise in den letzten Jahren eine Cancel Culture und Spaltungskultur entwickelt, der Sie nun auch selbst (z. B. in Form von Beschwerden) ausgesetzt sind. Denn weil Vermieter, Provider, Banken, Veranstalter, Kunden und Arbeitgeber dem Empörungsdruck der Shitstorms nachgeben, statt sich zur offenen Gesellschaft und Demokratie zu bekennen, konnte diese Form der Denunziation, Diffamierung und sozialen Ächtung Andersdenkender erst diese Ausmaße annehmen.

Doch wo ziehen Sie die Grenze? Kündigen Sie zukünftig jedem Kunden, der sich gegen Waffenlieferungen in Kriegsgebiete, Coronamaßnahmen, Digitalisierung oder die Energiewende ausspricht, die Regierung kritisiert oder keine Gendersprache verwendet - und folglich gesellschaftliche Empörung auf sich zieht? Richten Sie eine politische Abteilung ein, welche die Gesinnung, Aktivität und gesellschaftliche Akzeptanz Ihrer Kunden daraufhin prüft, ob sie ein Konto führen dürfen? Sie werden dies zu Recht als absurd ansehen - ebenso absurd wie eine Kontenkündigung aufgrund einer unpopulären politischen Haltung und der damit verbundenen Erregung.

Sicherlich möchten Sie selbst in keiner Gesellschaft leben, die Ihre soziale Existenz - zu dieser zählt auch ein Bankkonto - entsprechend Ihres Wohlverhaltens und Ihrer Gesinnung - oder einfach aufgrund von Gerüchten über Ihre Person - gewährt oder entzieht. Somit sollten Sie auch nicht selbst zu einer solchen Gesinnungskultur beitragen, sondern alle Kunden gleich behandeln, sich zu einer offenen, demokratischen Gesellschaft bekennen und die Kündigung der Konten Herrn Ballwegs zurückziehen. Danke für Ihr Verständnis.

Freundliche Grüße,

Christian Zehenter

 

Bildquelle: Shutterstock / nitpicker

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