OLG-Urteil: 2G-Regel gesetzeswidrig

21.12.2021 von Christian Zehenter

Nachdem im Jahr 2020 einige Urteile die Verfassungseinschränkungen als - logischerweise - verfassungswidrig ablehnten, hat sich die Rechtsprechung 2021 der Politik angedient und staatliche Eingriffe in Freiheitsrechte zum Königsweg erhoben - es sei ja schließlich für einen guten Zweck, sprich ein höheres Gut. Umso erstaunlicher, dass nun das OLG Lüneburg die 2G-Regel im niedersächsischen Einzelhandel für gesetzeswidrig erklärte. Das Gericht führte aus, dass die Maßnahme für die Pandemieeindämmung nicht erforderlich und auch nicht wissenschaftlich abgesichert sei.
 
Tatsächlich ist keine Corona-Maßnahme evidenzbasiert, also wissenschaftlich abgesichert. Denn es ist weder bekannt, wie viele Menschen im Land infiziert sind oder waren, noch wie viele davon erkrankten oder starben oder wie viele der angeblichen Coronakranken und -toten tatsächlich ursächlich Opfer des Virus waren und sind - und nicht etwa lediglich positiv getestet wurden. Wie sich gezeigt hat, hatten die Regierungen auch keine Ahnung, wie effektiv, gefährlich oder unwirksam die von ihnen frenetisch beworbene und verordnete Impfung ist. So hat das RKI still und heimlich, die Information von seiner Homepage entfernt, dass die Impfung das Infektionsgeschehen eindämme - denn das tut sie ebenso wenig, wie vor Infektionen und Übertragung zu schützen. Auch die meisten Erkrankten und Verstorbenen zählen mittlerweile zu den Geimpften. Umso absurder, dass nun Ungeimpfte per Impfung die Geimpften vor einer Infektion schützen sollen.
 
Weiterhin gilt es als selbstverständlich, dass Regierungen ohne wissenschaftliche Grundlage allein mit Behauptungen über Bedrohungen in Grundrechte eingreifen, Panik verbreiten und sogar bestimmte Menschengruppen aus Restaurants, (Hoch-)Schulen, Schwimmbädern und Berufen ausschließen. Die Bevölkerung hat dies als neue Normalität akzeptiert und würde zum Teil laut Umfragen viele Maßnahmen sogar gerne dauerhaft beibehalten, selbst wenn die Pandemie vorbei wäre. Doch sie kann beruhigt sein: Solange getestet wird, dauert die Seuche an. Vielleicht ist dies der Grund für den massiven Impfdruck: Geimpfte werden nicht getestet. Somit gilt: Wenn alle geimpft sind und keiner mehr getestet wird, ist die Pandemie vorbei. Nicht weil es dann keine Coronainfektionen mehr gäbe (Israel lässt grüßen), sondern weil mangels Zahlenpandemie nichts mehr auffallen wird. China ist diesen Weg bereits letztes Jahr gegangen. Dann entfallen die Horrorzahlen, die uns allen täglich einbläuen, dass wir in einer Schreckenszeit unter einer tödlichen Bedrohung leben und einander ständig durch einen unsichtbaren Feind bedrohen. Ohne Tests und Hygienemaßnahmen würden wir lediglich den Jahreszyklus bemerken: Im Winter sterben und erkranken mehr Menschen als im Sommer, manche davon an Grippe und die meisten hochbetagt und schwer krank - wie es schon immer war und immer sein wird.

Zum Artikel auf reitschuster.de: "Ohrfeige für Politik - Oberverwaltungsgericht kippt 2G" (16.12.2021)

 

Bildquelle: Adobe Stock / Michael Bihlmayer

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