13.02.2026 von Barbara Feldmann

„Es ist höchste Zeit, sich auf das Fundament der liberalen Demokratie zu besinnen, um ihren Möglichkeiten zu einer neuen Realität zu verhelfen. Die Bedingung: ein rückhaltloser Blick auf das, was war und ist. Erst daraus kann die Erneuerung der freiheitlichen, pluralen Demokratie erwachsen, die die Bundesrepublik Deutschland dringend braucht.“ Kompakter lässt sich die Motivation, mit der Christian Zeller seine umfassenden Betrachtungen und Analysen in seinem Buch Zerstörung der Meinungsfreiheit zusammengeführt hat, kaum auf den Punkt bringen. Als Soziologe, Philosoph und Jurist ist Zeller universalgelehrter Denker alter Schule – eine Qualität, welche die Tiefe seiner Betrachtungen unzweifelhaft prägt.

Öffentlicher Diskursraum ist schwer angeschlagen

Der Untertitel Eine politische Zeitdiagnose weist bereits darauf hin, dass es sich bei Zellers Buch nicht allein um einen kommunikationswissenschaftlichen Abriss jüngster Entwicklungen, sondern vielmehr um eine holistische Sicht auf mediale, politische, gesellschaftliche und kulturelle Strömungen handelt. Zeller hat mit seinem Buch ein Zeitdokument geschaffen, das den mit Sorge zu betrachtenden Verfall eines der höchsten Güter unserer Gesellschaft – der Meinungsfreiheit – nicht nur andeutet oder mahnend in den Raum stellt. Es belegt ihn mit tragischer Treffsicherheit.

Die „Erfindung“ der Meinungsfreiheit

Der Autor beginnt seine Ausführungen mit der akademischen Betrachtung von Meinungsfreiheit und ihrer anschließenden Verortung im Hier und Jetzt. Ist sie ein selbstverständliches Kulturgut – oder vielmehr ein Kinder der späten Aufklärung, das unser heutiges, freiheitlich-demokratisches Weltverständnis überhaupt erst ermöglicht? Zeller beschreibt das Prinzip Meinungsfreiheit als Grundmoment demokratischer Systeme und geht bis zurück in seine Anfänge im England des 17. Jahrhunderts, als John Milton in seiner Rede Aeropagitica die Zensur öffentlich als „Hemmschuh der Wahrheit“ angriff. Dazu heißt es: „Eine Überlegung, die einer der Begründer des Liberalismus, John Stuart Mill (1806-1873), rund 200 Jahre später […] weiterentwickeln sollte: Jeder Gedanke sollte sich der Möglichkeit seiner Widerlegung stellen können. Dazu muss er geäußert werden können, und mögliche Opponenten dieses Gedankens müssen ebenso offen sprechen können.“ Der Autor spannt den Bogen aus seiner historischen Einordnung heraus nahtlos in die Gegenwart hinein. So positioniert er den Appell J.D. Vance, mit dem der US-Vizepräsident auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2025 die bedenkliche Entwicklung der Meinungsfreiheit in Europa anmahnte, implizit als Fortsetzung jener „Provokation“, die Mill mit seinem Einsatz wider die Zensur bereits 1644 vor dem englischen Parlament auf den Weg brachte.

Meinungen werden „indifferenziert“

Wie fragil das von Milton initiierte Prinzip der Meinungsfreiheit als demokratisches Grundprinzip ist, wird dem Leser schnell deutlich, wenn er Zeller in die Betrachtung von sozialen Netzwerken, der Herrschaft von Kampbegriffen im kulturellen Raum, der rechtlichen Ebene freier Meinungsäußerung und von begrifflichen „Indifferenzzonen“ folgt. So verschwimmen in den letzten Jahren die Konturen zwischen staatlichem, zivilgesellschaftlichem, wissenschaftlichem, ökonomischem und medialem Handeln zunehmend. „Dieses Phänomen möchte ich als Indifferenzzonen beschreiben. Damit ist gemeint, das systematisch unklar wird, aus welchem gesellschaftlichen Bereich eine Botschaft bezüglich bestimmter politischer Reizthemen – Migration, Corona, Ukraine, Klima, Kampf gegen rechts etc. – eigentlich stammt.“ Gemeinsame Deutungsräume werden damit nahezu aufgelöst.

Der Einfluss globaler Woke-Eliten

Vor diesem Hintergrund ist Zellers Exkurs in die Welt Woker Weltsicht von besonderer Aussagekraft: Er ergründet die Ursprünge dieser Bewegung, erklärt das zersetzende Potenzial dekonstruktivistischer Philosophien und betont, dass der postmoderne Aktivismus vor allem eines zum Ziel hat: den Ausbau von Macht durch die Übernahme von Deutungs- und Erzählungshoheit. Eine strategische Finte, die in feinster machiavellistischer Tradition steht: Der zentrale Mechanismus zur Kontrolle der Wenigen über die Vielen besteht – ganz im Sinne einer neofeudalen, intellektuell-akademischen Kaste grün-woker Wahrheitsgaukler – in der Auflösung gemeinsamer Erzählungen und damit in der Spaltung ganzer Gesellschaften. Was könnte da gefährlicher sein als eine unkontrollierbare Konsensbildung durch den freien, moralisch unbeschwerten Diskurs von Meinungen? „Genau diesen Diskurs schneiden linksidentitäre Akteure in Teilen der Zivilgesellschaft, der Medien und Politik systematisch ab“, so Zeller.

Lösungsansätze und eine realistische Utopie

Der Autor beendet sein Werk nicht mit scharf analysierten Momentaufnahmen, sondern präsentiert darüber hinaus mit dem Kapitel Renaissance der Meinungsfreiheit systemische Lösungsansätze zur Wiederherstellung von Meinungsfreiheit. Er stellt dabei die zentrale Frage Wo soll’s hingehen? und liefert Vorschläge für eine realistische Utopie. Eine Empfehlung des Autors, mit der er die Entschiedenheit unterstreicht, ohne die eine Erneuerung nicht stattfinden kann: das Programm „Demokratie leben!“ abzuschaffen. Laut Zeller trockne ein Staat, der sich seine Bürger zurechtdressiert, die Quellen aus, aus der sich seine Daseinsberechtigung speist. „Eine kritische Zivilgesellschaft ist nur dann möglich, wenn sie nicht vom Staat finanziert wird. Nur dann kann sie – aus ihrer Pluralität heraus und nicht als weltanschaulich homogener Block – nach allen Seiten hin die Dinge hinterfragen, auch Rechtsextremismus, wenn sie dies wünschte.“

Politische Fiktion ohne realistische Alternativen

Die Zerstörung der Meinungsfreiheit endet mit einer Fiktion. Unter der Überschrift Kampf gegen links? Ein Perspektivwechsel springt Zeller in das Jahr 2037 und zeichnet eine politische Landschaft, in der „rechtspopulistische Parteien die Regierung übernommen“ haben. Im fiktiven Zukunftsdeutschlands Zellers erzielt die AfD 2033 einen überwältigenden Wahlsieg, „der Bundeskanzler heißt Maximilian Krah“. Anders als in den mit vielen Literaturbezügen und Fallbeispielen untermauerten analytischen Abschnitten seines Buches setzt Zeller in diesem Kapitel auf die Erkenntnismacht der Glaskugel und konstruiert ein Bild vom politischen, gesellschaftlichen und meinungskulturellen Leben in Deutschland, das sich weniger durch ein Band von frischen Wendungen als vielmehr durch bereits bestehende Stereotypen auszeichnet. So scheint seiner Political Fiction beispielsweise zu entgehen, dass die Ausrichtung der AfD in erster Linie neoliberalistische Tendenzen aufweist – er baut in seine Erzählung zwar einige (erwartbare) programmatische Wendungen ein, auf systemischer Ebene setzen sich allerdings die gleichen politischen Paradigmen fort, die bereits unter Merkel, Scholz und Merz auf das politische Klima und auf die Unabhängigkeit von Meinungsbildung gewirkt haben. Es hat den Anschein, als hätte der Autor das Prinzip der Indifferenzräume, die er doch selbst im Vorfeld so akkurat aufgedeckt hat, nun in ein neues und doch gleiches Zukunftsszenario verweben. Möglicherweise war dies seine Absicht, eine Provokation zum Abschluss seines Werkes - allerdings wirkt die 2037er-Dystopie an mancher Stelle eher desavouierend auf die vorab gelierten Lösungsansätze. Hier hätte Zeller Mut zur Lücke beweisen dürfen und dem Leser seinen eigenen utopistischen Phantasien überlassen können.

Wertvolle und hoch informative Einordnung

Der Autor bleibt, wenngleich bekennender Liberaldemokrat, in seinen Betrachtungen in weiten Teilen unpolitisch, betreibt Analysen aus holistischer Brille, führt unzählige, sehr treffende Beispiele an und lässt sich nur akzentuiert zu eigener Haltung jenseits seines übergeordneten Plädoyers für die Unverletzlichkeit der Meinungsfreiheit verleiten. Er schafft fundierte Bezugsrahmen, in denen das Prinzip der Meinungsfreiheit an (auch historisch) substanzieller Gestalt gewinnt – mit einem tiefen Quellenfundus, der nur hin und wieder und kaum merklich in Nebenschauplätze mäandert. Stilistisch sind Zellers Ausführungen nicht immer klar zuzuordnen – das Buch schwankt in manchen Passagen zwischen sachlicher Analyse und Kommentar und zeitigt ab und an satirisch-ironische Einspielungen, die ein wenig verwirren können, da sie nur schwer in den ansonsten mit scharfem Weitwinkel erfassten Analyseduktus einzubinden sind. Alles in allem liefert Zeller mit seinem Buch jedoch eine außerordentlich wertvolle und hoch informative Einordnung, die einen sowohl tiefen als auch breit gefächerten Einblick in das Prinzip der Meinungsfreiheit gibt – seinen Wandel sowohl im globalen Kontext als auch auf nationaler Ebene, die hegemoniale Funktion freier Diskurse und den desaströsen Niedergang, den das Prinzip der freien Meinungsbildung und -äußerung in den vergangenen Jahren insbesondere in Deutschland erfahren hat.

Christian Zeller: Zerstörung der Meinungsfreiheit - Eine politische Zeitdiagnose. Solibro Verlag. 2025