Bundesregierung investiert seit 2020 250 Millionen in staatliche Werbung

Steuergelder für Gesinnungsreklame

27.03.2022 von Christian Zehenter

Eine Viertelmilliarde Euro in drei Jahren: Diese Summe gab bzw. gibt das Bundesgesundheitsministerium laut Recherchen des Führungskräftemagazins kress von 2020-2022 für Werbung aus. Dass Regierungen durch Presskonferenzen, öffentliche Auftritte und mittels ihrer verschiedenen Nachrichtenkanäle über ihre Aktivitäten, Positionen und Vorhaben informieren, gehört zum politischen Tagesgeschäft. Aber dürfen sie mit Steuergeldern Werbung betreiben, also Anzeigen in Medien schalten, Werbebanner zeigen, Werbespots im Fernsehen und Radio kaufen und Google sowie Soziale Netzwerke für Topplatzierungen und -Verlinkungen ihrer Botschaften bezahlen? Der Staat als einer der großen Werbekunden der Medien und Internetgiganten - läuft da nicht etwas aus dem Ruder? Poppt bald auf allen Displays "Impfen verleiht Flügel", "Aufrüstung - ich liebe es" oder "Kauft nicht bei Russen" auf? Tragen Profisportler zukünftig auf ihren Trikots die Gesinnung der Regierungsparteien zu Markte, und entsendet die Regierung bald ein Heer von Lobbyisten, um ihr Volk mit wohlklingender PR, düsterer Drohung und schmackhaften Lockangeboten auf Kurs zu bringen?

Demokratiefeindliche Manipulation und Verflechtung von Staatsgewalten

Staatliche Werbung verstößt in zweierlei Hinsicht gegen Rechtsstaat und Demokratie: Zum einen müssen Politiker und Parteien den Medien und der Bevölkerung Rede und Antwort zu allen Fragen stehen, haben ihre Positionen zu erklären und sich einer offenen Diskussion einschließlich Widerspruch zu stellen. Die Verbreitung ihrer Meinung zu erzwingen, in dem sie öffentlichen und medialen Raum einfach kaufen und mit ihren Botschaften belegen, stellt eine demokratiefeindliche Form der Manipulation dar. Ministerien müssen zudem unparteiisch handeln und dürfen über ihr Budget keine Gesinnungs- oder Parteipolitik betreiben. Zum Zweiten entsteht, wenn die Regierung zum Werbekunden der Medien und Konzerne wird, eine unzulässige Verflechtung dieser beiden Staatsgewalten (Medien betrachtet man mit Recht als vierte Gewalt), die eine weitreichende Gleichschaltung medialer Inhalte mit Regierungsbotschaften zur Folge hat - wie wir es bereits seit 2020 erleben dürfen. Nicht von ungefähr sprechen Medienexperten von Hofberichterstattung durch die großen Medien. Kein Wunder, denn wie jeder Journalist weiß, sind Werbekunden heilig und finden ihre Haltung nicht nur auf ihren Anzeigen, sondern auch im redaktionellen Teil der begünstigten Medien wieder. Und hier heißt der Werbekunde "Regierung". Kurz: Das Geld der Steuerzahler für Werbezwecke an große Medien weiterzuleiten, um diese Steuerzahler dann mit ihrem eigenen Geld per gekaufter Reichweite von der Regierungspolitik zu überzeugen, ist in einer Demokratie unzulässig.

Geldflüsse werden verschleiert: Betreutes Denken für den Steuerzahler

Was darüber hinaus nachdenklich stimmt: Ebenso wie der Inhalt der milliardenschweren EU-Verträge mit den Impfstoffherstellern und diverser weiterer Absprachen und Vetrräge wird auch in Sachen Staatswerbung nicht verraten, an welche Unternehmen das Gesundheitsministerium das Geld bezahlt hat. Diese Intransparenz zeigt, dass sich Regierung und Politik möglicherweise noch mehr von der Bevölkerung entfremdet haben, als dies umgekehrt der Fall ist. Man will die Menschen nicht damit konfrontieren, wofür ihr Steuergeld verwendet wird, sondern sie lieber mit geschickt platzierten Botschaften vom "richtigen" Kurs überzeugen und gegen den "falschen" einstimmen. Kritiker sprechen vom betreuten Denken oder: "Gut und Böse schnell erklärt". Dies mag vieles sein, aber sicherlich kein Kriterium einer rechtsstaatlichen Demokratie.

"Um die Menschen zum Impfen zu animieren"

Auf kress.de ist weiter zu lesen: "Die Bundesregierung hat seit Beginn der Pandemie ihre Werbeausgaben drastisch gesteigert, um die Ausbreitung von Covid-19 zu bremsen und die Menschen zum Impfen zu animieren. Allein das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) gab im vergangenen Jahr 144,6 Millionen Euro im Zusammenhang mit dem Coronavirus aus, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervorgeht. Bereits 2020 hatte das BMG 47,5 Millionen Euro für Anti-Corona-Kampagnen ausgegeben. Für 2022 wurden in der vorläufigen Haushaltsführung weitere 60 Millionen Euro eingeplant. Wird diese Summe ausgeschöpft, belaufen sich allein die Ausgaben des BMG für Informations- und Aufklärungsarbeit zur Bekämpfung des Coronavirus und für die Corona-Schutzimpfung in den Jahren 2020 bis 2022 auf 252,1 Millionen Euro."

US-Gesundheitsbehörde bezahlte eine Milliarde für Impfwerbung - angeblich ohne Einfluss auf redaktionelle Berichterstattung

Dass staatlich bezahlte Gesinnungswerbung keineswegs nur ein deutsches Problem ist, berichtet das kritische Medienportal Corona-Transition im Beitrag US-Regierung zahlte den Mainstream-Medien 1 Milliarde Dollar Steuergelder für Impf-Werbekampagne. Laut einer Pflichtauskunft der US-Behörden an das Medienportal TheBlaze bezahlte demnach die US-Gesundheitsbehörde den Mainstream-Medien für Impfwerbung rund eine Milliarde Dollar. Corona-Transition schreibt: "Nutzniesser waren unter anderem ABC, NBC, CBS, CNN, MSNBC, die Washington Post, die Los Angeles Times und die New York Post. Offizielles Ziel der Werbekampagne: Das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Covid-19-Impfstoffe stärken und deren Akzeptanz fördern und gleichzeitig grundlegende Präventionsmassnahmen wie das Tragen von Masken und soziale Distanzierung unterstützen." Angefragte Redaktionen hatten laut TheBlaze behauptet, ihre Berichterstattung sei durch diese Werbegelder nicht beeinflusst worden. Unterdessen wurden Medien und Influencer fürstlich dafür entlohnt, dass sie TV-, Print-, Radio- und Social-Media-Werbung produzieren, die dann zeitlich mit der Verfügbarkeit der Gen-Impfungen zusammenfiel. Corona-Transition weiter: "Praktisch alle von der Gesundheitsbehörde bezahlten Medien hätten über die Impfstoffe berichtet, aber nicht bekanntgegeben, dass sie Steuergelder zur Unterstützung der Impfkampagne angenommen hatten, betont TheBlaze." Auch Bill Gates habe mit mehr als 30’000 Zuschüssen mindestens 319 Millionen Dollar an die Medien gespendet. "Zu den Empfängern gehören CNN, NPR, BBC, The Atlantic und PBS. Gates hat auch ausländische Organisationen gesponsert, darunter The Daily Telegraph, die Financial Times und Al Jazeera. Mehr als 38 Millionen Dollar flossen zudem in Zentren für investigativen Journalismus."

 

Bildquelle: Shutterstock / M. Schuppich

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