Ein Hase-und-Igel-Spiel: Politik will Messenger-Dienst schließen

Telegram aus, Problem gelöst?

06.02.2022 von Barbara Feldmann

„Koks-Geschäfte, Corona-Demos oder gar Mord“: ein finsterer Dreiklang, mit dem die BILD Ende Januar 2022 auf Telegram, das mutmaßliche Schattenreich des Messenger-Universums, verweist. Plump ist der Versuch, ein demokratisches Grundrecht zum Kapitalverbrechen umzuframen – und zugleich jede Maßnahmen-Kritik in die Ecke von Hasspredigt und Amokphantasien zu stellen. „Mordaufrufe hundertfach“, so die FAZ, „Fast jeden Tag Mordaufrufe auf Telegram“ tönt es auf Zeit online, „Medienrecherchen dokumentieren Hunderte Tötungsaufrufe in Telegram-Chats“ verlautbart das Redaktionsnetz Deutschland. Die Liste der Mainstream-Headlines ist beliebig fortzusetzen, die Anzahl der zugrunde liegenden Quellen hingegen auffallend begrenzt: Sie liegt bei exakt eins. Allerdings handelt es sich nicht etwa um eine wissenschaftliche Studie von Psychologen, Soziologen und Politikwissenschaftlern, die ihre qualitative Untersuchung nach den strengen Regeln der Sozialforschung durchgeführt haben. Nein, für die Telegram-Analyse zitieren sämtliche Publikationen das ARD-Onlineportal tagesschau.de. Die Parameter der Untersuchung bleiben im Dunkeln, die konkreten Urheber ebenfalls, eine dem offenen Diskurs zuträgliche Transparenz ist nicht auszumachen.

Aufruf zum Mord ist ein Fall für Staatsanwaltschaft und Polizei

Um es klarzustellen: Hetze, spaltende Worte oder gar der Aufruf, einem anderen Menschen seelisch oder körperlich Leid anzutun, verbieten sich nicht nur per Gesetz, sondern selbstredend und vor allem aus menschlicher und moralischer Perspektive. Öffentliche Aufrufe zu Straftaten wie Körperverletzungen und Mord können und müssen nach § 111 StGB verfolgt werden – und zwar von der Staatsanwaltschaft. Fliegen Hetzparolen in einschlägigen Kanälen auf – aus welchem politischen oder gesellschaftlichen Lager auch immer die Aufrufe zu Hass und Gewalt stammen mögen –, so geraten nach Recht und Gesetz auch Mitwisser in das Visier der Fahndung. Der Kanal wird geschlossen, die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen. So der rechtsstaatliche Idealfall. In der Realität stellen sich den Verantwortlichen bei der Polizei und den Gerichten sicherlich einige Herausforderungen, denen nun unter anderem durch die Taskforce Telegram des Bundeskriminalamtes (BKA) begegnet werden soll. „Insbesondere die Corona-Pandemie hat dazu beigetragen, dass sich Menschen auf Telegram radikalisieren, andere bedrohen oder sogar Mordaufrufe veröffentlichen“, so der BKA-Präsident Holger Münch.

Hass und Hetze zur Bekämpfung von Hass und Hetze

Wie eine Pandemie dazu beitragen kann, dass sich Bürgerinnen und Bürger vermeintlich radikalisieren und gewalttätige Neigungen entwickeln, dazu fehlen seitens des BKAs die Erklärungen. Dass es möglicherweise nicht das Virus, sondern die autoritären und für viele Menschen existenzbedrohenden Maßnahmen waren, die zu dieser Entwicklung führten, scheint nicht in die Überlegungen einzufließen. Ebenso wenig wird unterschieden zwischen juristisch eindeutig definierten Straftaten und moralschweren, aber nebulösen Begriffen wie Hatespeach und Hassrede. Beides wird von Protagonisten wie Landesmedienanstalten, Verfassungsschutz oder den so genannten Faktencheckern gerne vermischt - und weicht damit die Zuständigkeitsgrenzen der Justiz zugunsten einer parademokratischen Verfolgung Andersdenkender auf. Können Liebe und Hass als pure Äußerung in einer Demokratie strafbar sein? Was wir gerade wieder und wieder erleben, sind Hass und Hetze (auf Andersdenkde) unter dem Vorwand der Bekämpfung von Hass und Hetze,

Telegram-Betreiber spielen Hase und Igel

Aufgepeitscht durch die Empörung des medialen Apparates (die kaum zufällig eine Parallele zu den sich häufenden Protesten vor Presse- und Rundfunkhäusern aufweist) scheint die bundesdeutsche Regierung die Verfolgung von Straftaten im Internet nicht länger als Gegenstand polizeilicher Fahndungsarbeit und juristischer Aufklärung zu betrachten. Vielmehr ist wieder einmal die harte Hand des Staates gefragt, die exekutiv von oben durchgreift und das Problem per Dekret vom Tisch wischt – oder die Sache einfach zu einem „Problem anderer Leute“ erklärt. So äußert Innenministerin Nancy Faeser ungefähr zeitgleich mit den Enthüllungen auf tagesschau.de gegenüber der Zeit, sie wolle den Dienst sperren lassen, wenn er sich weiterhin weigert, deutsche Gesetze zu beachten (Noch unter Merkels Führung ließ das Bundesamt für Justiz zwei Bußgeldbescheide über insgesamt 55 Millionen Euro der zur damaligen Zeit in den Vereinigte Arabischen Emiraten verorteten Unternehmensleitung des Messenger-Diensten zukommen). Faeser ruderte allerdings schon zwei Wochen nach ihrer Abschaltandrohung gegen Telegram zurück. Sie hätte nur den Druck zur Kooperation erhöhen wollen, wie zum Beispiel auf Tagesspiegel.de zu lesen steht. Die Vermutung, dass die Innenministerin inzwischen über die technische Unmöglichkeit einer „Abschaltung“ aufgeklärt wurde und die Kehrtwende deshalb wohl eher pragmatisch bedingt war, liegt nahe. Ganz zu schweigen von der juristischen Handhabe, die aufgrund des wechselnden Standorts der Betreiber schlicht nicht gegeben ist. Bedenkt man, dass Pawel Durow Telegram entwickelt hat, um der russischen Opposition eine Möglichkeit der Vernetzung zu schaffen, so wird klar: Die Telegram-Gründer hatten einen großen Lehrmeister, dessen Zensur sie sich allerdings bis heute erfolgreich entzogen haben. Deutschland dürfte in diesem Hase-und-Igel-Rennen früher oder später die Puste ausgehen.

Regierung lagert Verantwortung aus

Einen Kommunikationsweg abzuschalten, wenn über diesen Morddrohungen verteilt werden, scheint radikal, ist aber doch wohl ganz im Habitus unserer Zeit. Warum unliebsames Gewächs zupfen, wenn man einfach das ganze Beet unterpflügen kann? So weit, so totalitär. Telegram soll es Zensur-Eldorados wie Facebook oder Youtube gleichtun und direkt die Verortung und Maßregelung von Rechtsverstößen exekutieren. Indem hetzerische Inhalte zum Verantwortungsbereich der Dienstbetreiber erklärt werden, entzieht sich das Innenministerium schlicht seiner Verantwortung. Überhaupt auf die Idee zu kommen, eine hoheitliche Aufgabe wie die Exekutive von Bundesgesetzen auf einen privaten Kommunikationsanbieter zu übertragen (der sich dazu noch in einem anderen Rechtsraum aufhält), scheint mit frappierender Einfalt gesegnet.

Die gesellschaftspsychologische Dimension ist blinder Fleck

Allerdings stimmt auch: Derzeit bildet sich nicht nur eine neue Opposition in der Bevölkerung, bei vielen steigen auch Wut und Frustration. Einer im Dezember 2021 erschienen Untersuchung des Institute for Strategic Dialogue (ISD) zufolge dient Telegram als „Sammelbecken für Personen und Organisationen, deren Profile von größeren Plattformen gelöscht wurden“. Dass dieses Ausweichbiotop künstlich und unter Druck erzeugt wurde, kommt nicht zur Sprache. Es wird lediglich ein Status quo beschrieben. Dessen Wurzeln, Dynamik und innere Beschaffenheit als gesellschaftspsychologisches Phänomen scheinen jedoch nicht Gegenstand tiefergehender Analysen zu sein. Wie auch, befindet sich unter den vier Wissenschaftlern, die für die Studie verantwortlich zeichnen, zwar Politikwissenschaftler, nicht aber ein einziger Psychologe oder Ethiker. Zehntausende unbescholtene Anwender, die Telegram als Alternative zum haltungsbereinigten Mainstream und als demokratische Plattform für den unabhängigen und freien Meinungsaustausch nutzen, finden keine Erwähnung.

Keine Auseinandersetzung: Mangelnder Diskurs sorgt für Unzufriedenheit

In der wachsenden Intoleranz unserer Regierungsorgane gegenüber weißen Flecken und Grauzonen, in denen Bürgerinnen und Bürger unter dem Radar kommunizieren, scheint es nicht länger angehen zu können, dass sich Kommunikationskanäle der Staatskontrolle entziehen. Das eigentliche Problem wird dabei konsequent ignoriert: Nach zwei Jahren harter Lockdowns, polit-opportunistischer Zahlendrehereien, Angstpropaganda, einem implizitem Impfzwang und vor allem einem eklatanten Mangel an Diskursbereitschaft wächst der Unmut in der Bevölkerung – und zwar durch alle politischen Lager, Altersgruppen und gesellschaftlichen Schichten hinweg. Wenn uns die Geschichte eines gelehrt hat (und das reicht vom Spartakusaufstand bis zur chinesischen Kulturrevolution), dann dass aus gesellschaftlichem Unmut stets Radikalität und Gewalt entstehen können. Aber hier scheinen unsere Staatslenker nichts gelernt zu haben. Sie werden nicht müde, Öl ins Feuer zu gießen. Als sei der Mensch des 21. Jahrhunderts sämtlichen gesellschaftssoziologischen und geschichtlichen Gesetzmäßigkeiten enthoben.

Staatliche Ignoranz kann zum Brandbeschleuniger werden

Was Medien und Politik mit harten Abschalt- und Zensurmaßnahmen umzusetzen versuchen, ist nicht nur undemokratisch und verfassungswidrig, sondern brandgefährlich: Viele Menschen werden erst durch systematische Zensur regierungskritischer Beiträge auf die Suche nach Alternativnetzwerken geschickt - und fühlen sich folgerichtig zunehmend bedrängt und entmündigt. Staatliche Attacken gegen Ausweichdienste werden dieses Problem noch vergrößern und Fronten schaffen, wo es zuvor keine gab. Die meisten Nutzer wollen kein zweites Darknet, sondern - nach enttäuschenden Erfahrungen mit Qualitätsmedien und herkömmlichen sozialen Netzwerken - einen zensurfreien Kommunikationsraum (wie Deutschland ihn für andere Länder fordert und feiert). Denn regierungsamtliche Kommunikationskontrolle ist nicht Lösung, sondern Ursache des Problems. In Rahmen der Gewaltenteilung und des Rechtsstaats müssen und sollen Regierung und soziale Netzwerke die Feststellung und Ahndung von Straftaten der Justiz überlassen, statt eine pseudodemokratische Paralleljustiz aufzubauen, neue Tatbestände zu definieren und diese dann außergerichtlich proaktiv zu sanktionieren.

 

Bildquelle: Shutterstock / Ascannio

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