01.02.2022 von Christian Zehenter

Mobilität, Ernährung, Bildung, Hausbau, Wohnen, Finanzielles, Familie oder Gesundheit: Heute ist jeder Lebensbereich Regierungssache: So steigt die Zahl der Gesetze, Vorschriften, Verbote, Verordnungen, Überwachungsprojekte und Kontrollen täglich. Angeblich um uns vor dem Schlimmsten zu schützen, gestattet der Staat nur noch das, was er ausdrücklich erlaubt. Nichts soll mehr dem Zufall überlassen bleiben. Wer heute versucht, Verkehrsschilder zu zählen, scheitert binnen Minuten. Eines ist aber sicher: Sie diktieren auf jedem Meter, was zu tun ist, genauer, was verboten ist. So begegnen uns die Regierung und ihr verbundene Eliten und Medien als infantilisierende Verbots-, Erziehungs- und Obrigkeitsinstanz, die heute entscheidet, wie wir morgen arbeiten, uns fortbewegen, reisen, zusammenkommen, Weihnachten oder Geburtstag feiern. Nur selten wird eine Vorschrift zurückgenommen. So wächst der Berg der Bestimmungen ständig - und mit ihm die Macht und Alleinstellung derer, die über die Bestimmungen bestimmen.

Wie war das noch damals, ohne Dauerdikdat und Verordnungswahn?

Wie konnten die Menschen einst ohne diesen Vorschriftentsunami überleben - als die Rolle des Staates auf die Sicherstellung ihrer Freiheit und Entwicklungsmöglichkeit beschränkt war und sie ihren Alltag vor allem auf der Grundlage von Intuition, Erfahrung, Wissen, Schwarmintelligenz und gesundem Menschenverstand meisterten und nach ihrer eigenen Fasson glücklich wurden - oder eben nicht? Wie konnte man in einer Welt überleben, in der Tempo 30, Faktenchecker, Hassrede, Hygieneverordnungen, Brandschutzdiktat und Gendersprache noch unbekannt waren, Autos weder über Gurte noch Airbags oder Assistenzsysteme verfügten, Tabakrauch durch Züge und Restaurants waberte und es an Silvester Feuerwerk regnete? In der man ungestraft schlechte Witze reißen und respektlose Gesten zeigen durfte, das Leben nicht in Jahren, sondern in Erlebnissen bemaß und Menschen ohne Aufhebens an "Altersschwäche" starben? Keinesfalls soll die Illusion einer "guten alten Zeit" genährt werden, denn diese gibt es immer erst in der Rückschau.

Nur folgerichtig: Das Ende der roten Linien im Erziehungsstaat

Aber: Wann nahm der Gesinnungs- und Erziehungsstaat Fahrt auf? War es mit 9/11, der Ära Merkel ab 2005, Fukushima 2011 oder der Flüchtlingskrise 2015? Schrittweise haben in dieser Zeit verborgene und sichtbare Eliten das Ruder und die Hoheit über unser Leben und unsere Meinung übernommen. Ohne diese Hierarchie und Entmachtung des Volks als Souverän wäre die Pandemie nicht möglich gewesen. Denn nicht ein Massensterben, familiäre Tragödien und vernichtende Krankheitswellen nahmen den Menschen die Freiheit, sondern die Angst davor - in Verbindung mit preußischem Gehorsam und einem autoritären, zu Teilen auch totalitären politmedialen System. Dieses vereint auf sich die Definitionshoheit über das Weltgeschehen und zugleich die Handlungskompetenz, um diesem zu begegnen. Grundrechte sind darin ebenso obsolet wie Gewaltenteilung, Parlamentarismus oder kritischer Journalismus. Dass die Regierung laut ihrem Bundeskanzler keine roten Linien mehr kennt, ist zwar ein überraschend ehrliches Bekenntnis (dem unlängst noch ein Besuch der Staatsanwaltschaft auf dem Fuß gefolgt wäre), aber hier nur noch folgerichtig. Alles nur zu unserem Besten, wie schon immer in der Geschichte. Doch wie finden wir den Ausgang, wenn Rechtsextremismus zum Synonym für Opposition geworden ist (und zugleich für "böse") und auf der Straße Menschen gegeneinander statt füreinander antreten - ein Geniestreich der hohen Psychologie?

"Gegen feindliche Einflüsterungen und Elemente ist der Bürger abzuschirmen"

Weit jenseits jeder menschenfreundlichen Gesinnung hat sich ein neomarxistisches und zugleich neofeudalistisches Netzwerk etabliert, das fest im Sattel sitzt und auf demokratische und menschliche Werte pfeift. Seine Erzählungen werden täglich absurder, aber sie stehen für sich. So leben wir - ganz unabhängig von allen möglichen oder bestehenden Gefahren (die alle der Demokratie und Freiheit nicht entgegenstehen) in einem System des autoritären Paternalismus, der postdemokratischen Bevormundung. Achgut-Autor Felix Perrefort schreibt dazu im Artikel "Autoritärer Paternalismus: Schützen und Strafen" zum Verhältnis Staat und Gesellschaft: "Der klassische Bürger wird zunehmend durch ein infantilisiertes Subjekt staatlicher Betreuung ersetzt, dessen politischer Horizont sich exakt an den Regierungslinien zu orientieren habe. Gegen feindliche Einflüsterungen und Elemente ist es abzuschirmen (...)."

Absurdes gilt nun als normal - und Normales als absurd

Mit dem Paternalismus geht der Kollektivismus Hand in Hand: die Auflösung des Individuums und seiner Rechte, Verantwortung und Freiheiten hin zum Räderwerk des Kollektivs, dem jeder Mensch als kleines Element zu dienen - und sich dafür aufzugeben - hat. Jedes totalitäre System der Welt bedient sich dieses - sinnleeren, aber kraftvollen - Paradigmas. So erklärte der SPD-Bundestagsabgeordnete Helge Lindt in der Bundestagsdebatte zur Impfpflicht: „Es ist ein vulgäres Verständnis von Freiheit, immer nur zu denken, Freiheit ist nur rein individuelle Unversehrtheit“.

Denn die individuelle Freiheit und Unversehrtheit wurde nun den großen kollektiven Zielen (früher sprach man von Volk und Vaterland, heute von Gesundheit und Klimaschutz) untergeordnet - die natürlich ihrerseits nie erreicht werden und wurden, sondern lediglich autoritäre Erzählungen darstellen. In diesen ist Unfreiheit Freiheit, soziale Distanz Nächstenliebe, Ausgrenzung Solidarität, Absurdes normal und Normales absurd. Perrefort schreibt dazu: "Statt vor Bürgern so gut wie möglich zu rechtfertigen, warum die Beschneidung ihrer Freiheit momentan legitim sei, machen sich autoritäre Paternalisten am Begriff der Freiheit selbst zu schaffen, indem sie den Widerspruch zwischen ihr und ihrem Gegenteil, den Einschränkungen, einfach kassieren. Die von der Regierung zu verantwortenden Zwänge sollen damit als Ausdruck von Freiheit selbst erscheinen. Pudelwohl möge sich der denkbetreute Bürger in den schützenden Armen der Obrigkeit fühlen und sich in ihnen führen lassen; sobald er raus will, gelten keine roten Linien. (...) Die lebensschützerische Sorge ist untrennbar von antibürgerlicher Hemmungslosigkeit."

 

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