08.04.2022 von Christian Zehenter

Als eines von wenigen Ländern der Welt wollte Deutschland einen der radikalsten Schritte der gesundheitlichen Bevormundung und "hygienischen" Verfassungsbeschneidung gehen: den Weg der allgemeinen Impfpflicht. Doch die wurde - in ihrer bereits relativierten Form für Betroffene ab 60 Jahren - am 7. April 2022 vom Bundestag mit deutlicher Mehrheit von 378 zu 296 Stimmen abgelehnt. Der Bundeskanzler hatte noch 2020 wie viele weitere damalige Regierungsmitglieder versichert, es werde keine Impfpflicht in Deutschland geben. Doch schon rund ein Jahr später wurde er wortbrüchig und sah darin den einzigen Weg aus der Pandemie - im Rücken fast alle großen Medien, die Medizin-, Pharma- und Klinikbranche, Verbände, Bildungseinrichtungen, Behörden, Institutionen und sogar Kirchen. Auch der Bundesgesundheitsminister, der sich 2020 klar gegen diese Radikalmaßnahme ausgesprochen hatte, kämpfte mit apokalyptischen Prophezeiungen, falschen Zahlen und düsteren Ahnungen für den amtlichen Verfassungsbruch.

Unsinnigkeit einer Impfpflicht wurde immer offensichtlicher

Doch alle Propaganda, Tugend-, Angst- und Solidaritätskampagne half nichts: Mit Omikron wurde Corona allgemein sichtbar und entpuppte sich als banale Erkältungsgrippe statt als tödliches Virus. Zwar hielt sich das Märchen hartnäckig, dass bis zur Deltavariante die Kliniken mit tödlich Infizierten geflutet gewesen wären und Omikron nun - just als sich Corona der Öffentlichkeit zeigte - plötzlich harmlos geworden sei. Außerdem habe nur die Impfung die Bevölkerung vor Schlimmerem bewahrt. Doch obwohl die Öffentlichkeit diese Fantasie schluckte, blieb dennoch die Frage: Warum eine Impfpflicht, wenn die Impfung nachweislich:

• nicht vor Infektionen und Übertragung schützt
• keine anderen Menschen schützt
• rund 50 Mal so viele Nebenwirkungen verursacht wie herkömmliche Impfungen
• kaum gegen Omikron wirkt

Relativierung konnte totalitärem Vorhaben nicht mehr helfen

Zudem wurde immer deutlicher, dass Geimpfte und Ungeimpfte ähnlich von der Krankheit betroffenen waren und auch entsprechend hospitalisiert wurden. Auch der Trick der Corona-Hardliner, die Impfpflicht durch eine Begrenzung auf ab 50-Jährige (fast die Hälfte der Bevölkerung!) und schließlich ab 60 zu relativieren, half nichts mehr - das totalitäre Vorhaben war verloren. Während Medien wie Spiegel und Focus angesichts der Bundestagsentscheidung "tobten", erklärte Sahra Wagenknecht dazu: „Wie gut die Impfung gegen künftige Mutationen hilft, weiß kein Mensch – und trotzdem halten sie an einer Impfpflicht fest, weil der Kanzler sich durchsetzen muss?“ "Die Impfstoffe schützten nicht davor, sich und andere anzustecken, schwere Verläufe seien mit Omikron so selten, dass selbst bei Rekord-Inzidenz die Kliniken nicht überlastet wären, so Wagenknecht laut reitschuster.de.

Absurde Argumentation prophylaktischer Grundrechtsverletzungen

Das Argument des Gesundheitsministers Lauterbach, dass im Herbst wieder viel tödlichere Virusvarianten zu erwarten seien, gegen die man dann die (verpflichtende) Impfung brauche, war in zweierlei Hinsicht absurd: Zum einen dürfen in einem Rechtsstaat niemals Grundrechte vorsorglich eingeschränkt werden (hier: durch Zwangsbehandlung), weil in Zukunft einmal ein Notstand auftreten könnte (an dem etwa 0,1 % der unmittelbar Betroffenen sterben werden). Gleichermaßen könnte man alle Menschen von Geburt an inhaftieren, weil etwa 5 % von ihnen im Lauf des Lebens straffällig werden - eine infantile und antidemokratische Haltung, die lediglich das pandemische Erzählungsgebäude (tödliche Pandemie, rettende Impfung, Tugend, starker Staat) verschleiern soll, um das es eigentlich geht. Zum anderen richtet sich die Impfung gegen die längst nicht mehr existierende Alphavariante und hat bereits bei Omikron ihre ohnehin bescheidene Wirksamkeit nahezu verloren. Dass sie auf einmal gegen eine kommende, noch unbekannte Variante wirkt oder für diese ein neues, plötzlich wirksames Vakzin erfunden wird, ist rein spekulativ - sicherlich keine Grundlage für ein Gesetz.

Glückliche Fügung: Uneinigkeit der Parteien

Zugleich gibt zu denken, dass Medien, Ministerpräsidenten, Verbände und Institutionen bis zuletzt die Impfpflicht heftig verteidigten und sich immer noch 296 Abgeordnete für diese antidemokratische Maßnahme aussprachen. Ein Glücksfall für die betroffene Bevölkerung war hierbei die Uneinigkeit unter und in den Parteien: Während Grüne und SPD stramm hinter der "heiligen Pflicht" standen, wollte es die CDU differenzierter, FDP und Linke überwiegend lieber nicht und die AFD auf keinen Fall.

Regierung stürzt von einem Bedrohungsrausch in den nächsten

Die Zersplitterung des ehemaligen Impfblocks trug ebenso zum Pluralismus bei wie der Ukrainekrieg: Quasi über Nacht schien mit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine die Pandemie überwunden. Wieler, Drosten und Lauterbach konnten ihre Horrorprognosen nun dem Weihnachtsmann erzählen. So waren auf einmal die Kliniken nicht mehr von Überlastung und die Völker der Erde nicht mehr vom tödlichen Virus bedroht - sondern vom bösen Russen. Aus Bergamo wurde Butscha, aus Corona Putin, aus Impflieferungen Waffenlieferungen - und aus der Impfpflicht die Wehrpflicht (zumindest in der Diskussion). Nur wenigen schien aufzufallen, dass sich Medien und Politik dabei einfach von einem totalitären Bedrohungsrausch in den nächsten stürzten und weiterhin - unzweifelhaft ernste, aber zu differenzierende - Ereignisse grotesk überhöhten und durch fehlende Bezüge als Amageddon inszenierten - und damit erst gefährliche Eskalationen und Krisen produzierten. Somit bleibt zu hoffen, dass auch hinsichtlich anderer aktueller Ereignisse und Beobachtungen bald wieder Pluralismus, Entspannung und Bezüge einkehren.

Gelenkte Aufmerksamkeit und manipulative Zahlendrehereien

Beispiel eines Bezugs zum Thema Krieg: Nachdem die USA mit einigen Verbündeten im Jahr 2003 ohne jedes Mandat den Irak überfielen, starben in der Folge rund eine Million Menschen, davon rund 500.000 irakische Zivilisten. Es gab weder Sanktionen, noch Natoaufmärsche gegen den Aggressor, Demonstrationen, Schweigeminuten oder hass- und verachtungstriefende Medienberichte, sondern mehr oder weniger verhaltenen Applaus. Im Jemen tobt gerade ein Vernichtungskrieg gegen die Bevölkerung unter Saudi-Arabischer Führung, zu Teilen mit deutschen Waffen. Bislang starben dort rund 300.000 Zivilisten - fast ohne mediales, humanitäres oder politisches Echo. In der Ukraine starben bislang laut UN-Angaben 1.400 Zivilisten. Natürlich hinken Zahlenvergleiche immer, weil es um Menschen geht. Dennoch zeigen sie, wie man ein einzelnes Ereignis medial katastrophisieren und zugleich andere bagatellisieren kann, indem man Aufmerksamkeit lenkt und auf Vergleichsgrößen verzichtet. Gleiches gilt auch für die Coronazahlen. Hier wird von rund 300 Toten pro Woche gesprochen. Es wird aber nicht erklärt, dass die meisten davon nicht an Corona, sondern lediglich testpositiv (z. B. Krebskranke) verstarben - und dies mit einem Altersschnitt über der natürlichen Lebenserwartung. Zum anderen wird nicht erwähnt, dass natürlicherweise über 18.000 Menschen in Deutschland pro Woche sterben - meist weil sie alt und krank sind - und die meisten der angeblichen Coronatoten unter diese Gruppe fallen. Somit müsste man vor Unfällen und Vergiftungen deutlich mehr Angst haben, von Herz-Kreislauf- oder Tumorerkrankungen ganz zu schweigen.

Gesundheit und Glück sind keine absoluten Größen

Dies bringt uns zurück zum Ausgangspunkt: Darf der Staat die Bevölkerung zum vermeintlich gesunden Verhalten zwingen, also z. B. auch Übergewichtigen den Restaurantbesuch oder Bikern das Motorradfahren verbieten? Dies würde zwei Probleme aufwerfen. Zum einen gehört es zur grundrechtlich garantierten Selbstbestimmung, sich so gesund oder ungesund zu verhalten, wie man es möchte. Schokolade, Falschirmspringen, Ski-, Mountainbike- und Motorradfahren, toxische Beziehungen, Chips, Fleischwurst, Zigaretten, Rotwein und düstere Medienberichte: Sie alle verkürzen das Leben im Schnitt nachweislich und sind dennoch erlaubt - weil ansonsten die Menschen zu "Robotern" umfunktioniert würden, deren Selbstzweck das sinnfreie Ansammeln möglichst vieler Lebensjahre auf Kosten des Lebens selbst wäre. Zum anderen gibt es keine absoluten, allgemeingültigen Aussagen über gesundes Leben. Für Untergewichtige können „ungesunde“ Lebensmittel lebensrettend sein. Und laut WHO handelt es sich bei Gesundheit schlicht um den "Zustand vollständigen körperlichen, geistigen und sozialen Wohlbefindens". Niemand könnte für einen Menschen bestimmen, wann sich dieser so fühlt. Fragt man Betroffene zum Thema Wohlbefinden, nennen sie Faktoren wie Liebe, Gemeinschaft, Humor, Familie, Sport, Reisen oder Hobby - aber nie Impfungen, Operationen, Tabletten, Masken, soziale Distanz, Antikörper oder politische Solidarität.

Zwangsgesundheit verkürzt Lebenserwartung

Ohnehin gilt eine zwanghaft gesunde Lebensweise und Gesundheitsvorsorge als eine der größten Gesundheitsgefahren - weil sie Lebensfreude nehmen und hierdurch sogar die Lebenserwartung verkürzen. In der Ernährung nennt sich dies Orthorexie. Somit kann niemand absolute gesundheitliche Wahrheiten und Verhaltensregeln aufstellen - und diese den Menschen schon gar nicht vorschreiben. Ohnehin richten sich Vorschriften nur an "Regelbrecher", sollen also abtrünnige Menschen zwingen, sich gegen ihren Willen, ihre Intuition und ihre Souveränität staatlicher Autorität zu unterwerfen und dafür ihre Freiheit, Würde und Selbstbestimmung aufzugeben. Dies ist totalitär und gewaltsam, aber sicherlich nicht gesund - weder für die Betroffenen noch für ihre Mitmenschen. Nicht Gesundheit, sondern Verlust an Selbstbestimmung und Vertrauen sowie gesellschaftliche Spaltung wäre die Folge eines solchen menschlichkeits- und sinnfernen Tugenddiktats. Und bekanntlich gilt: Wo Moral draufsteht, ist nie Moral drin.

Katastrophisierung leistet totalitärem Ausbau Vorschub

Viele Menschen, die sich bereits auf ihre Auswanderung oder andere essenzielle Schutzmaßnahmen vorbereitet haben, atmen nun auf. Doch gilt es, wachsam zu bleiben. Denn durch die Gleichschaltung der Medien, internationale Oligarchie und die Moralisierung der gesamten gesellschaftlichen und politischen Kultur befindet sich unser System weiter in einem totalitär aufgeheizten Modus, ob in Sachen Klima, Militarismus, Extremismus oder Diskriminierung. Alle diese und beliebige weitere Probleme können durch Katastrophisierung als Motoren für einen totalitären Umbau von Staat und Gesellschaft - und gegen Entspannung, Pluralismus, Demokratie, Gemeinschaft und Versöhnung - verwendet werden. Somit muss das entgleiste politmedial-institutionelle Gesinnungssystem erst wieder an demokratische Korrektive, die Bevölkerung und ihre Bedürfnisse gekoppelt werden, bevor von wirklicher Entspannung gesprochen werden kann. Aber ein Etappensieg ist mit der aktuellen Bundestagsentscheidung geschafft. Und ganz sicher haben die Millionen Menschen dazu beigetragen, die für ihre Freiheit - und die ihrer Mitmenschen - seit Monaten auf die Straße gehen.

"Guter Tag für die Demokratie"

Boris Reitschuster zur Ablehnung der Impfpflicht: "Der 7. April ist ein guter Tag für unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat. Im Bundestag erlebten die Corona-Ayatollahs eine herbe Niederlage. Das zeigt: Angst und Ideologie sind zwar immer noch vorhanden, aber sie haben im Parlament keine Mehrheit mehr, die Stimme der Vernunft wird lauter."

 

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