15.01.2022 von Christian Zehenter

Viele Faktoren kennzeichnen eine Demokratie, einer jedoch definitiv nicht: Die Existenz von offiziellen Wahrheitsprüfern, sogenannten Faktencheckern. Solche gibt es in totalitären Systemen. Sie überwachen, durchforsten und zensieren die Kommunikation und Informationflüsse. Denn dort soll eine freie Diskussion und die Verbreitung heikler Inhalte um jeden Preis verhindert werden, z. B. wenn sich Eliten auf Kosten der Bevölkerung bereichern und ihr dies als Wohltat präsentieren. Die totalitäre Überwachung gilt daher auch nie dem politmedialen Apparat mit seinen großen Medien, sondern anderen Quellen wie Alternativmedien. Die entsprechenden "falschen" Nachrichten werden gelöscht oder mit Warnhinweisen zensiert und ihre Urheber als Fakenews-Produzenten öffentlich diffamiert. Genau dies findet nicht in Bananenrepubliken mit wahnsinnigen Diktatoren statt, sondern auch in Deutschland. Doch wer sind diese Faktenchecker, dass ihre Kompetenz sogar über Recht und Unrecht, wahr und falsch entscheidet, wo dies doch den klügsten Köpfen der Weltgeschichte nicht gelungen ist? Wer bezahlt sie? Und wie weit muss sich eine ehemals freie Gesellschaft vom Rechtsstaat entfernen, um eine Wahrheitspolizei zu beauftragen, ihre eigene Kommunikation und Information zu frisieren und von allem "Falschen" zu befreien?

Früher Elitenchecker - heute Volksverpetzer

Die Idee der Faktenchecker bereicherte ursprünglich die journalistische Landschaft: Man wollte Regierungen, Behörden, Politiker, Konzernen und Milliardären genauer auf die Finger schauen. Denn diese frisierten allzu gerne die "Wahrheit" so, dass sie ihren Interessen zupass kam. So entstanden auch Kriege, z. B. weil der Irak angeblich über Massenvernichtungswaffen verfügte - eine Fakenews einer Interessenseilschaft. Daher war es eigentlich Aufgabe der Faktenchecker, Regierungsmeldungen und -vorhaben auf Herz und Nieren zu prüfen, um totalitäre Entwicklungen zu verhindern. Seit etwa 2015 haben jedoch die Oligarchen, Regierungen und Behörden durch großzügige Finanzierung das Prinzip "Wahrheitsprüfung" selbst übernommen. Seither jagen Faktenchecker also nicht mehr Regierungen und Milliardäre, sondern deren Kritiker. Nicht etwa mainstreamtreue Kräfte wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk, Behörden und große Medien stehen nun bei ihnen auf dem Prüfstand, sondern alternative Medien und jeder, der die öffentlich "verordneten" Wahrheiten anzweifelt. Damit übernehmen die Faktenchecker heute die Funktion einer staatlichen Wahrheitspolizei - fürstlich alimentiert von den Kräften, die sie gegen die Meinungsfreiheit verteidigen, und mit Handlungsmandat z. B. in sozialen Medien, aber von niemandem demokratisch gewählt oder legitimiert. Somit sind sie von einem freiheitlichen Regulativ zu einem Werkzeug des Totalitarismus und der Zensur geworden.

Zensur und Sanktionen gegen Kritiker

Wer nachforscht stellt fest, dass es sich bei Faktencheckern keineswegs wie früher um findige Journalisten handelt, die den Mächtigen auf die Finger schauen - sondern genau umgekehrt: Mächtige Netzwerke bzw. Netzwerke Mächtiger finanzieren Teams und Agenturen eigens dafür, unliebsame Beiträge unabhängiger Journalisten und skeptischer Privatpersonen zu überwachen, zu zensieren und wenn möglich zu sanktionieren. Milliardäre und ihre Stiftungen gehören ebenso zu den Finanziers wie Digitalriesen wie Twitter und Google. Am einfachsten hat es der Öffentlich-rechtliche Rundfunk: Er bezahlt seine Wahrheitspolizei einfach aus Steuermitteln.

Finanzierung: "Philanthropische" Gönner steuern öffentliche Meinung

Das Portal Rubikon schrieb in seinem Beitrag "Die Wahrheitsarmee" am 13.11.2021 über den Faktencheckdienst Correctiv: "Die Anschubfinanzierung floss 2014 von der Brost-Stiftung — aus dem Erbe der Multimillionärin Anneliese Brost, Verlegerin der Westdeutschen Allgemeinen. Inzwischen kamen andere Großsponsoren hinzu. Seit 2020 steht die Luminate-Omidyar Network Foundation mit mehr als 400.000 Euro pro Jahr ganz oben auf der Wohltäterliste. Die philanthropische Investmentfirma ist ein Kind des Ebay-Gründers und Multimilliardärs Pierre Omidyar. Beträge in sechsstelliger Höhe fließen auch von der Schöpflin-Stiftung mit Sitz in Lörrach in die Kassen von Correctiv. (...) Neben zahlreichen weiteren konzernnahen Wohltäterorganisationen stehen Unternehmen, wie Google und Twitter, auf der Liste der Förderer. Nicht zuletzt bemüht sich die Mercator-Stiftung um das Wohlergehen der Correctiv-Schreiber. Für die Jahre 2019 und 2020 überwies sie ihnen gut 250.000 Euro. (...) Diese Dachorganisation mit Sitz in Washington arbeitet eng mit der US-Regierung zusammen. Ihre Aufgabe ist es, „Partnerschaften“ zwischen privaten Konzernen, dem Staat und Nichtregierungsorganisationen (NGO) zu fördern."

Pfizer-Vorstand schließt Faktencheck-Vertrag

Somit stehen gerade die Faktenchecker selbst (die niemals ihre Geldgeber, aber immer deren Kritiker kontrollieren) in schweren Interessenkonflikten. Pikant wurde dies auch bei James Smith, bis 2020 Vorstandsvorsitzender von Reuters und seit 2014 Vorstandsmitglied von Pfizer. Denn der Medienkonzern Thomson Reuters nimmt eine zentrale Rolle als Fakten-Checker ein und prüft somit Berichte über Pfizer und dessen Produkte. Zum Wechsel seiner Amtszeit hatte, wie das Portal Reitschuster.de schreibt, Smith durch einen Deal Reuters zum Faktenchecker bei Facebook gemacht. Im August 2021 wurde ein ähnlicher Deal mit Twitter geschlossen. Der Interessenkonflikte nicht genug, war Smith laut Autorin Dana Samson auch noch Mitglied beim World Economic Forum (WEF). Nicht verwunderlich wurde Dr. Robert Malone, einer der Entdecker der mRNA-Impfstoff-Technologie und führender US-Mikrobiologe, auf Twitter (und Linkedin) gesperrt, als er von schweren Nebenwirkungen der mRNA-Impfung wie Narkolepsie und Bluthochdruck warnte und den Interessenkonflikt von Smith kritisierte. Auch die deutsche dpa, die mit Reuters zusammenarbeitet, steht großen Unternehmen auffällig oft zur Seite.

Faktenchecker "Teil der Desinformation"

Die Journalistin Dana Samson schreibt bei reitschuster.de über die Interessenkonflikte im Faktenchecker-Betrieb: "Die Dienste, welche unabhängig Informationen an die Leser geben sollten und gewissermaßen im Dienst der Gesellschaft stehen, sind verwoben in einem riesigen Spinnennetz. Sie verstecken sich hinter dem Deckmantel der Faktenchecks. (...) Allgemein können die Faktenchecker immer wieder dabei ertappt werden, wie sie selbst ein Teil der Desinformation werden."

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