16.02.2025 von Christian Zehenter

Wenn das Volk an der Seite der Regierung im Rahmen staatsfinanzierter Großkundgebungen gegen die Opposition marschiert und die Medien dazu applaudieren, sind schwarze Zeiten für die Demokratie hereingebrochen. Denn es handelt sich bei den "Demos gegen rechts" keineswegs um Systemkritik von unten, sondern um staatlich orchestrierte Regierungsaufmärsche gegen Oppositionelle und Andersdenkende. Diese werden immer dann in Szene gesetzt, wenn es für die Regierung brenzlig wird, z. B. vor Wahlen oder wenn sich die Unzufriedenheit der Bürger Bahn zu brechen droht. Tatsächlich gleichen die "Demos gegen rechts" faschistischen Aufmärschen der Vergangenheit fast aufs Haar. In den Worten Henryk M. Broders: "Der Antifaschismus ist der Faschismus des 21. Jahrhunderts".

Aufmärsche erinnern an Nordkorea, DDR, Mao oder Deutschland 1932

Während Medien, Regierung, Behörden, Verbände, Universitäten und Institutionen wie aus einem Munde die "Wahrheit" verkünden und ihre Feinde brandmarken, Andersdenkende und "Andersgedanken" über Nacht aus dem öffentlichen Diskurs verschwinden und alle Zeichen auf Krieg, Kontrolle und Überwachung stehen, geht das Volk nun im Gleichschritt mit der Regierung gegen die Opposition auf die Straße. Dies lässt uns an Deutschland 1932 denken oder an die Mai- und Oktoberaufmärsche der DDR, aber auch an die Lichterfest- und Befreiungsparaden in Nordkorea oder Mao Zedongs blutige Kulturrevolution der 60er-Jahre mit seinen paramilitärischen Roten Garden. Wie sich zeigt, fanden diese totalitären Entgleisungen immer in einem anitfaschistischen (tatsächlich eigentlich faschistischen) Kontext statt - und hatten immer Gewalt, Unterdrückung, Armut und Krise zur Folge. Doch das Volk "Nie-wieder-aus-der-Geschichte-lernen" möchte es immer wieder wissen: Als gäbe es keine Vergangenheit, marschieren derzeit wieder an der Seite der Regierenden die Guten gegen die Bösen. Wie einfach ist es, nach Oppositionellen zu treten und im Regierungsauftrag hassen und diffamieren zu können? So kursieren im besten Deutschland aller Zeiten wieder unbehelligt Sprüche wie "Kein Sex mit ...", "Kauft nicht bei ...", "Tötet ..." oder "... keine Chance".

Hass als Demokratie, Ausgrenzung als Solidarität, Faschismus als Antifaschismus

Wer hätte gedacht, dass in diesem Ausmaß Hass als Demokratie, Ausgrenzung als Solidarität und Korporatismus als Parlamentarismus verkauft wird - von einer Masse, die demokratische Prozesse nicht mehr akzeptiert, das Faustrecht wieder einführt und begeistert den Krieg gegen interne und externe "Feinde" ausruft? Wer hätte gedacht, dass Parteiausweise wieder über die berufliche Zukunft entscheiden, Oppositionspolitiker und Dissidenten das Land verlassen müssen, friedliche Demonstrationsführer im Gefängnis landen, alle etablierten Medien das Gleiche berichten, alle Traditionsparteien das gleiche Programm vertreten und die größte Oppositionspartei verboten werden soll? Wer hätte gedacht, dass heute Begriffe der stalinistischen Justiz wie Staatsdelegetimierung, Zersetzung oder Hass und Hetze wieder Fuß fassen und vom Geheimdienst persönlich überwacht und sanktioniert werden? Dass der Begriff der Volksverhetzung, der ursprünglich Geschundene vor Diskriminierung schützen sollte, nun heute auf jeden angewendet werden kann (und häufig wird), der etwas gegen die Regierung und ihre Erzählungen sagt? Dass große Teile der Bevölkerung eine militaristisch-totalitär orientierte Regierung für "links" und eine freiheitliche Opposition für "rechts" halten?

Hinter den Demos stecken keine Bürgerinitiativen, sondern staatsfinanzierte Machtstrukturen

Doch wie stellt man quasi über Nacht eine Demonstration auf die Beine, deren Vorbereitung normalerweise Wochen benötigt? Wie kommt es zu all den spontanen Großkundgebungen gegen "Rechts und Rassismus", deren Logistik und technisch-administrativer Overhead unmöglich von Bürgerinitiativen gestemmt werden kann? Wer dies näher betrachtet, stößt auf ein korruptes Netzwerk aus staatlichen oder staatsnahen bzw. zu großen Teilen staatlich finanzierten Organisationen, die in Kooperation mit "neutralen" Medien jeden Aufmarsch im Handumdrehen von oben auf die Beine stellen können. Hier wirken keine Bürgerinitiativen, sondern mächtige, millionenschwere Player der Woke-Industrie mit, die bereits aus der Coronakrise gut bekannt sind - insbesondere Gewerkschaften, Kirchen, Parteien, Stiftungen und mächtige, regierungsgepäppelte NGOs. Der Name "Nichtregierungsorganisation" ist hierbei schon lange nur noch ein Fassadenbegriff für moderne "Rote Garden" als Träger der Woke-Transformation als Kulturrevolution 4.0. Durch die staatlich orchestrierten Aufrufe über Behörden, Schulen und andere öffentliche bzw. staatliche Kanäle ist ein Massenpublikum sicher. Wer will nicht dazugehören zum Marsch der Anständigen?

Reitschuster: "In einem funktionierenden Rechtsstaat wäre das undenkbar!"

Boris Reitschuster beschreibt hier folgendes Muster:

1. "Der Staat finanziert regierungsnahe Organisationen, die Demos gegen die Opposition organisieren.
2. Offizielle Behörden rufen offen dazu auf, gegen Andersdenkende auf die Straße zu gehen.
3. Kritik wird sofort diffamiert – wer nicht mitmacht, steht selbst unter Verdacht."

... und kommentiert: "In einem funktionierenden Rechtsstaat wäre es undenkbar, dass eine Regierung mit Steuermitteln Proteste gegen politische Gegner finanziert. Doch in Deutschland 2025 gehört es mittlerweile zur Normalität. Und große Teile der Presse klatschen Beifall beziehungsweise sehen weg. Angesichts von solchen Missständen kann man nicht mehr von wirklich demokratischen Wahlen sprechen. Denn für solche ist eine Grundvoraussetzung, dass sie fair sind. Genau das ist aber nicht der Fall, wenn die Regierung mit Steuergeldern massiv den Wahlkampf gegen die Opposition beeinflusst."

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