Im Gleichschritt mit der Regierung gegen die Opposition

Wenn das Volk an der Seite der Regierung im Rahmen staatsfinanzierter Großkundgebungen gegen die Opposition marschiert und die Medien dazu applaudieren, sind schwarze Zeiten für die Demokratie hereingebrochen. Dies erinnert an Deutschland 1932, aber auch an die Aufmärsche der DDR, Nordkoreas oder Mao Zedongs. Denn es handelt sich bei den "Demos gegen rechts" keineswegs um Systemkritik von unten, sondern um staatlich orchestrierte Regierungsaufmärsche gegen Oppositionelle und Andersdenkende. Diese werden immer dann in Szene gesetzt, wenn es für die Regierung brenzlig wird.

Zwischen Links-Totalitarismus, Emotionslosigkeit und Machtkalkül

„Ihr Image war alles, Verantwortung für die Gesellschaft und ihre Politik fühlte sie nicht." So beschreibt die Bürgerrechtlerin und frühere Bundestagsabgeordnete (Grüne, später CDU) Vera Lengsfeld ihre ehemalige CDU-Weggefährtin Angela Merkel.

5 Jahre danach: Pandemielügen immer noch nicht aufgeklärt

Pandemiemaßnahmen ohne Wirksamkeitsbeleg, verzerrte Inzidenzen, künstlich in die Höhe getriebene Sterblichkeitsraten, Millionenausgaben ohne Sinn und Verstand: Auch fünf Jahre nach Ausrufung der Corona-Pandemie liegen uns weder haltbare Statistiken noch verwertbare Zahlen vor, die eine echte Aufarbeitung der Covid-19-Krise erst möglich machen würden. Ein Rückblick von Dr. med. Volker Schmiedel.

Von der Demokratie zum Totalitarismus

Medien, Flaggen, Lieder und Aussagen werden verboten, Straßennamen geändert, Denkmäler abgebaut, Ungehorsame verhaftet: Wir sind Zeugen einer Kulturrevolution der Feudalisten, eines Klassenkampfes von oben. Andersdenkende müssen damit – mehr als irgendwann in der Nachkriegsgeschichte – um ihre soziale Existenz, Freiheit und Gesundheit fürchten. Was bedeutet es, wenn eine internationale Oligarchenkaste alle Staats-, Gesellschafts- und Lebensbereiche durchdringt?

Von der liberalen Demokratie zur Cancel Culture

Die Elite wird nicht gern vom Volk gestört. Politiker haben es noch nie gern gesehen, dass sie dem Souverän gegenüber Rede und Antwort stehen müssen, und deshalb stets nach Möglichkeiten gesucht, sich gegen Kritik von seiner Seite zu verwahren. Das Eintreten von Türen und die Errichtung von Galgen sind heutzutage nicht mehr das Mittel der Wahl. Lieber macht man Andersdenkende mundtot, indem man vorgibt, zum Schutz der Bevölkerung und des Staates Hass und Hetze unterbinden zu wollen.

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„Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.“

Benjamin Franklin

(1706-1790)

Freiheit und Demokratie in der Krise

Mit dem Beginn der Coronapandemie im Frühjahr 2020 traten massive Umwälzungen auf allen gesellschaftlichen Ebenen ein - heute steht die demokratische und rechtsstaatliche Grundordnung vieler Länder und Nationen auf dem Prüfstand. Wir blicken auf kulturelle, soziale und politische Verwerfungen, die raumgreifender sind als alles, was in 70 Jahren deutscher Verfassungsgeschichte an Einigkeit, Recht und Freiheit verankert werden konnte.

„Nach dem Grundgesetz können die Grundrechte auch in einer Notsituation nicht außer Kraft gesetzt werden. (...) Es gilt immer der Grundsatz: In dubio pro liberate.“

Hans-Jürgen Papier am 13.09.2021

„Die roten Linien, die es angeblich nicht mehr gibt, zieht das Grundgesetz. Das ist so und das bleibt so, auch wenn sogar das Bundesverfassungsgericht so tut, als sähe es sie nicht.“
Heribert Prantl am 04.12.2021

„In einer freiheitlich-rechtsstaatlichen Demokratie darf sich der Staat nicht anmaßen, dem einzelnen Menschen eine bestimmte ärztliche Behandlung aufzuzwingen.“
Otto Schilly am 01.12.2021