Zwischen Links-Totalitarismus, Emotionslosigkeit und Machtkalkül

„Ihr Image war alles, Verantwortung für die Gesellschaft und ihre Politik fühlte sie nicht." So beschreibt die Bürgerrechtlerin und frühere Bundestagsabgeordnete (Grüne, später CDU) Vera Lengsfeld ihre ehemalige CDU-Weggefährtin Angela Merkel.

5 Jahre danach: Pandemielügen immer noch nicht aufgeklärt

Pandemiemaßnahmen ohne Wirksamkeitsbeleg, verzerrte Inzidenzen, künstlich in die Höhe getriebene Sterblichkeitsraten, Millionenausgaben ohne Sinn und Verstand: Auch fünf Jahre nach Ausrufung der Corona-Pandemie liegen uns weder haltbare Statistiken noch verwertbare Zahlen vor, die eine echte Aufarbeitung der Covid-19-Krise erst möglich machen würden. Ein Rückblick von Dr. med. Volker Schmiedel.

Im Gleichschritt mit der Regierung gegen die Opposition

Wenn das Volk an der Seite der Regierung im Rahmen staatsfinanzierter Großkundgebungen gegen die Opposition marschiert und die Medien dazu applaudieren, sind schwarze Zeiten für die Demokratie hereingebrochen. Dies erinnert an Deutschland 1932, aber auch an die Aufmärsche der DDR, Nordkoreas oder Mao Zedongs. Denn es handelt sich bei den "Demos gegen rechts" keineswegs um Systemkritik von unten, sondern um staatlich orchestrierte Regierungsaufmärsche gegen Oppositionelle und Andersdenkende. Diese werden immer dann in Szene gesetzt, wenn es für die Regierung brenzlig wird.

Von der Demokratie zum Totalitarismus

Medien, Flaggen, Lieder und Aussagen werden verboten, Straßennamen geändert, Denkmäler abgebaut, Ungehorsame verhaftet: Wir sind Zeugen einer Kulturrevolution der Feudalisten, eines Klassenkampfes von oben. Andersdenkende müssen damit – mehr als irgendwann in der Nachkriegsgeschichte – um ihre soziale Existenz, Freiheit und Gesundheit fürchten. Was bedeutet es, wenn eine internationale Oligarchenkaste alle Staats-, Gesellschafts- und Lebensbereiche durchdringt?

Von der liberalen Demokratie zur Cancel Culture

Die Elite wird nicht gern vom Volk gestört. Politiker haben es noch nie gern gesehen, dass sie dem Souverän gegenüber Rede und Antwort stehen müssen, und deshalb stets nach Möglichkeiten gesucht, sich gegen Kritik von seiner Seite zu verwahren. Das Eintreten von Türen und die Errichtung von Galgen sind heutzutage nicht mehr das Mittel der Wahl. Lieber macht man Andersdenkende mundtot, indem man vorgibt, zum Schutz der Bevölkerung und des Staates Hass und Hetze unterbinden zu wollen.

Schweigebehörde statt Hüter der Wissenschaft

Mehr als 4 Jahre, nachdem von Regierung und Behörden Verfassung und Menschenrechte mit Notstandsverordnungen ausgesetzt wurden, finden die Pandemiebetreiber: "Das haben wir doch ganz gut hinbekommen." Die "wissenschaftliche" Grundlage für die totalitäre Maßnahmenpolitik lieferte das RKI als Inhaber und Sprecher "der Wissenschaft". Nun gelangten interne Dokumente an die Öffentlichkeit, die belegen: Nicht die Politik handelte auf Weisung des RKI, sondern umgekehrt: Eigentümliche Expertisen und vor allem das dröhnende Schweigen aus dem hochehrwürdigen Institut waren zu großen Teilen Gefälligkeitsdienste und hatten mit Evidenz, Rechtsstaat und Demokratie wenig zu tun.

Wie mit "der Wissenschaft" Meinung manipuliert wird

Profiteure simpler Katastrophen- und Erlösungserzählungen beschwören "die Wissenschaft" als Maßstab ihres Handelns. Doch entpuppt sich diese bei näherer Betrachtung als Mythos zum Zwecke der Meinungsmanipulation. Denn Wissenschaft ist schlicht eine Sammlung von Methoden und Hypothesen, die es ständig zu überprüfen gilt: Die Lehrmeinung von heute ist demnach der überholte Irrtum von morgen. Die Wissenschaft verfügt also über keine Wahrheit und schon gar keinen politischen Kurs. Wer politisches Handeln daraus ableitet, verfolgt daher keine öffentlichen, sondern persönliche Interessen.

Briefvorschlag an Bundestagsabgeordnete

Ob Digital Services Act (DSA), Netzwerkdurchsetzungsgesetz, Erweiterung der "Volksverhetzung", Chatkontrolle oder European Media Freedom Act (EMFA): Unter dem Vorwand des Kampfes gegen Antidemokraten bringen EU und Bundesregierung ein antidemokratisches Vorhaben nach dem anderen auf den Weg. Ganz oben auf der Abschussliste: die Meinungsfreiheit. Dies gipfelt im geplanten Demokratiefördergesetz. Dieses soll Organisationen, die sich Zensur, Hetze und Denunziation verschrieben haben, ein fürstlches dauerhaftes Auskommen aus Steuergeldern sichern. Ein Briefvorschlag an Bundestagsabgeordnete.

USA und Deutschland wollen die Welt in Flammen sehen

Für große Teile der Bevölkerung scheint es eine Art Videospiel zu sein, für Medien und Politik ohnehin. Mit Gratiswut das Leben anderer opfern im heiligen Krieg gegen das Böse, sprich: "den Westen bis zum letzten Ukrainer verteidigen" gegen den bösen Russen. Höchste Zeit, die Bremse zu ziehen.

Drei Jahre Überwachung: Pädagogen wissen von nichts

Gemessen an ihrem rigorosen Vorgehen und den ebenso rigorosen Äußerungen, konnte den meisten Lehrern - ausgenommen wenige "Quertreiber" - in den letzten Jahren kein Lockdown lang genug, keine Maßnahme gegen ihre Schüler hart genug sein. Es schien, als hätten sich die meisten Pädagogen ein lebenslanges, streng überwachtes und sanktionsbewehrtes Hygienemanagement gewünscht, eine Vereinzelung ihrer Schüler in einem autoritären System. Nun wissen sie von nichts.

Totalisierung durch Weltuntergangs- und Erlösungsnarrative

Derzeit erleben wir eine Ideologisierung und Totalisierung von Staat und Gesellschaft durch wohlhabende urbane Eliten. Ihr Geschäft mit Bedrohungs- und Erlösungsnarrativen ist heute einträglicher als alle anderen Branchen zusammen - und kann mühelos Staaten unterwerfen. Denn wer könnte angesichts der "furchtbaren Gefahren" der heiligen Sache widerstehen - dem Kampf gegen tödliche Viren, schreckliche Russen, üble Leugner, den infernalen Klimakollaps oder himmelschreiende Ungerechtigkeit?

Essay: Medien, Parteien und Institutionen geifern nach Eskalation

Wahrheiten, Freunde, Feinde, Ermächtigungsgesetze, "Zeitenwende", baldiger Sieg: Wie aus einem Munde sprechen Medien, Politik, Behörden, Lehrer, Kirchen, Stiftungen, Konzerne und Institutionen und geifern für die Eskalation. Schlafwandeln in den Dritten Weltkrieg. Ihre Worte tragen Tarnfarben und ihre Argumente Sprengköpfe. Friedensbotschaften überbringen sie mit Granaten, Haubitzen, Feststoffraketen und Blei. Töten ist wieder cool - natürlich nur vom beheizten Büro aus. Nun rollen wieder deutsche Panzer nach Osten.